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[9.05.07] EU – (k)ein Grund zu feiern ?- Flugblatt der BI Asyl

BI Asyl, 8. Mai 2007; Die EU – (k)ein Grund zu feiern ?
Anläßlich “50 Jahre Europa” und der “Feiern” in Regensburg geben wir zu bedenken: Wirtschaftswachstum, sozialer Wohlstand und mehr freiheitliche Rechte für alle, das verspricht die EU und das soll gefeiert werden. Doch was, wenn man nicht in einem europäischen Land geboren ist? Ein Blick auf die europäischen Grenzen verdeutlicht, was es bedeutet, keinen europäischen Pass zu besitzen.

Jährlich unternehmen tausende von Menschen eine lebensgefährliche Reise, um den Lebensbeding-ungen in ihrem Herkunftsland zu entfliehen. Neben politischer Verfolgung aufgrund ihrer Ethnie, Religion oder politischen Überzeugung wird ihnen durch die von unter anderem der EU forcierten Wirtschaftspolitik die Lebensgrundlage entzogen. Export- und Agrarsubventionen der Industrie-nationen garantieren den Verkauf überschüsssiger Agrarerzeugnisse auf dem Weltmarkt, wobei diese viel billiger als die einheimischen Produkte werden und damit die lokale Landwirtschaft unrentabel machen. Zusätzlich verhindern sinkende Rohstoff-preise sowie Zollschranken und Einfuhrbeschränkungen der Industriestaaten den Aufbau tragfähiger Exportindustrien. Seit der Wirtschaftskrise 1973, die insbesondere für die Entwicklungsländer eine Katastrophe war, hat sich deren wirtschaftliche Situation noch mehr verschlechtert: Staatskredite, die nicht mehr zurück gezahlt werden könnnen, wurden an Strukturanpassungsmaßnahmen geknöpft, in deren Zuge Staatsunternehmen privatisiert, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen abgebaut und das Banken- und Finanzwesen dereguliert wurden. Die aus diesen Maßnahmen resultierenden Folgen für die Bevökerung (totale Verarmung und Unterversorgung, Verteilungskämpfe um Land und Wasser, ethnische Konflikte) zwingen viele zur Flucht, unter anderem nach Europa.

Dort versucht man mit allen Mitteln, diese Menschen abzuwehren. Nicht nur, dass die EU sich durch Grenzzäune wie der an der spanisch-marokkanischen Küstte bei Melilla gegen diese unerwünschten , weil nicht als Arbeitskräfte gebrauchten Flüchtlinge abschottet, es ereignen sich regelmäßig Erschei-nungen und Misshandlungen durch die Polizei, versuchen die Flüchtlinge dennoch ins Land zu ge-langen. Die Abwehr geht vor allem seit 2006 sogar so weit, die Flüchtlingsboote bereits in inter-nationalen Gewässern aufzugreifen und in die Herkunftsländer, aus denen die Menschen oft mit ihren letzten finanziellen und gesundheitlichen Reserven gerade geflohen sind, zurück zu verfrachten (siehe “Frontexprogramm” ). Legitimiert wird das Ganze dadurch, dass die Flüchtlinge zum einen den Status des Illegalen, also unberechtigt nach Hilfe Suchenden bekommen und zum anderen mit dem Argument der Überfremdung operiert wird, also die staatliche (bzw. europäische) Sicherheit und Ordnung durch Einwanderung gefährdet wäre.

Damit verschleiert man die wahren Ursachen, deren Wirkungen sich auch für EuropäerInnen bemerkbar machen: Um den Anforderungen der an Profitmaximierung, nicht an Bedürfnis-befriedigung orientierten Produktionsstätten zu genügen, werden sozialstaatliche Maßnahmen immer mehr zurück genommen, Ein-Euro-Jobs und Dauerarbeitslosigkeit sind die Folge. Der einzelne Staat steht in Konkurrenz zu allen anderen Staaten und muss seinen Standort den wirtschaftlichen Forderungen anpassen, will er nicht riskieren, dass arbeitsintensive Sektoren in billigere Länder ausgelagert werden. Sinkende Reallöhne und Privatisierung von Staatsunte-rnehmen sind die Folge, was zusätzlich zu einer schlechteren sozialen Lage der ArbeitnehmerInnen führt.

Das Phänomen der Flüchtlingsmigration steht also in einem weiteren, weil nur im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklungen und Prozesse zu verstehenden Kontext, für die die EU als Stützsystem fungiert. Die hier spürbaren sozialen Verschlechterungen muss mensch als Teil der gesamtglobalen Vorgänge verstehen, die durch die Hetze gegen Flüchtlinge als Sozialschmarotzer nur verschleiert werden.
Solidarität mit allen Flüchtlingen!
Gegen die Festung Europa!
v.i.S.d.P.: Gotthold Streitberger, Am Hochbehälter 11, 93059 Regensburg

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