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[30.09.07] Tag des Flüchtlings – Keine Abschiebungen in den Irak

Über Tag des Flüchtlings 22.9.07 in Regensburg “Keine Abschiebungen in den Irak” aus der Der Leserbrief – Kritische Internetzeitung Unabhängiges Meinungsforum für die Region Regensburg
www.der-leserbrief.de

I. Redaktions Bericht , im Orginal mit Fotos, die hier weggelassen werden müssen

Den Internationalen Tag des Flüchtlings beging das Regensburger Flüchtlingsforum bei traumhaftem Wetter auf dem Regensburger Neupfarrplatz. Unter dem Motto „Abschiebung ist keine Lösung“ hatten sich etwa 100 Interessierte eingefunden. An jenem Samstagmittag blieben aber auch Passanten und Besorgungsmacher gerne stehen und informierten sich an den Ständen von Terre de Somme oder exilio und lauschten den Reden der Politiker, den Organisatoren des RFF und der bewegenden Rede eines betroffenen, eines Asylanten. Die ödp-OB-Kandidatin, selbst Lehrerein, kennt die Situation „Abschiebung“ aus der eigenen Praxis: Plötzlich fehlt ein Kind, plötzlich weint ein Kind und erzählt, der Familie drohe die Abschiebung. Es gelte aber schon bei den Ursachen anzupacken, Waffenhandel müsse geächtet werden. Christian Heilmann von B’90/Die Grünen postulierte in seinem kurzen Grußwort, dass man endlich davon wegkommen müsse, Asylanten per se als Straftäter anzusehen. In ihrer Rede ging Marion Puhle (RFF) darauf ein, wie sehr Asylanten traumatisiert seien und werden, welch unmenschlichen Zustände teilweise in den Unterkünften herrschten und forderte – neben dem Hauptanliegen der Veranstaltung: Keine Abschiebungen in den Irak – dass Kleider- und Essens-Marken endlich durch Geldleistung ersetzt werden, jede/r solle sich kleiden dürfen, wie er/sie will und seinen Speiseplan nach eigenem Gusto zusammenstellen. Alles in allem, ein Tag auf dem Neupfarrplatz, der gemahnte, auch die Flüchtlinge in den Asylunterkünften müsse Menschenwürde in vollem Umfang genießen dürfen und können, aber wer weiß, wie sich die Situation schon morgen wieder zeigt. Werden die Reden Passanten aufgerüttelt haben? Was ist morgen anders? Wir werden sehen.
(Peter Lang)[ 24.09.07 – online-redaktion]

II. Kommentare: 1. Gotthold Streitberger 2. RFF 3. Richard Spieß Kommunalpolitischer Sprecher DIE LINKE.Regensburg 4. Aranja Brix / 2. Vorsitzender Regensburger Flüchtlingsforum 5. Gotthold Streitberger

1. von Gotthold Streitberger (Mitglied der BI Asyl und im Sprecherrat des Bayerischen Flüchtlingsrates) 24.09.07 ·

Kurze subjektive Nachbetrachtungen zum Tag des Flüchtlings vom Samstag 22.9.
Gut war das Motto „Abschiebung ist keine Lösung“ bzw. „Keine Abschiebung in den Irak“. Schade, dass dazu keine Transparente aufgehängt werden durften. Beeindruckend war die kurze szenische Darstellung einer Abschiebung vom ue-Theater und sehr gut gefallen hat mir die kurdisch-irakische Musikgruppe KANI . Die Rede des irakischen Flüchtlings hat mich tief bewegt , sie war aufrüttelnd und betroffen machend. Dagegen waren die anderen Redebeiträge zu allgemein, zu unverbindlich, zu wenig konkret. Und darüber, wie es dazu kam, daß die Flüchtlingssolidaritätsbewegung die von Beckstein seit Frühjahr generalstabsmäßig geplanten Abschiebungen in den Nordirak vorerst stoppen konnte und wie zum Ziel Abschiebestopp weitergearbeitet werden kann/sollte, wurde kaum gesprochen. Die BI Asyl hat Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) als Veranstalter des Tags des Flüchtlings am Montag 17.9. unmittelbar nach Veröffentlichung des Programms mitgeteilt, daß wir einen Büchertisch mit Materialien von Pro Asyl, Bayerischer Flüchtlingsrat und zur Kampagne „Keine Abschiebung in den Irak“ aufstellen. Diese “Irak Kampagne” hat dazu geführt, daß die für 10.9. und 17.9. gebuchten Abschiebungen (auch aus Regensburg) storniert wurden und derzeit keine Abschiebungen in den Irak mehr durchgeführt werden können. Zu diesem Erfolg hat unter Koordination des Bayerischen Flüchtlingsrates und mit großer Unterstützung von “Jugendliche ohne Grenzen” (J.O.G.) und der Karawane München in den letzen Wochen Regensburger Flüchtlingsforum in Regensburg einiges beigetragen, sehr konkretes aber auch die Bürgerinitiative Asyl . Aber Regensburger Flüchtlingsforum hat der BI Asyl untersagt, am Tag das Flüchtlings diesen Büchertisch aufzsutellen. Dies hat die allgemeine Öffentlichkeit sicherlich nicht wahrgenommen und interessiert sie auch nicht. Aber den LeserInnen des Leserbriefs möchte ich dies aber doch mitteilen . Denn dieses Verhalten von Regensburger Flüchtlingsforum ist absolut inakzeptabel, unentschuldbar und schädlich!
Aber wir sollten uns weniger den Kopf zerbrechen über dieses leider nicht untypische Verhalten von RFF als vielmehr darüber, was wir in Regensburg für eine bessere, demokratischere und menschlichere Flüchtlingspolitik beitragen können und was wir aktuell zur Kampagne „Keine Abschiebung in den Irak“ (siehe www.irak.antira.info) bzw. dass niemand dorthin abgeschoben wird, beitragen können. . Der „Regensburger Aufruf“ und die nun dazu initiitierte Unterschriftensammlung ist dazu ein sinnvoller Beitrag.
Gotthold Streitberger, 24.9.

2. von RFF

Liebe Leserinnen und Leser, das Regensburger Flüchtlingsforum bedankt sich bei Allen, die dazu beigetragen haben, dem “Tag des Flüchtlings” einen hohen Stellenwert einzuräumen. Dabei war und ist es uns wichtig, die Verantwortlichen aus der Politik einzuladen, denn nur so können wir das Thema in die Parteien hineintragen und Einfluss nehmen. Der Kommentar von Gotthold Streitberger gibt Anlass zur Richtigstellung. Das RFF hat der BI Asyl das Aufstellen eines Infotisches verweigert. Gründe für diese Entscheidung gab es zu Hauf. Es ging u.a. um die Frage, wie das Verhalten der BI Asyl in Person Gotthold Streitberger einzuschätzen war uns ist. So hat das RFF seit Mai 2007 mehrfach die Zusammenarbeit mit der BI Asyl aufgekündigt, da eine Kopf durch die Wand Politik mit uns nicht zu machen ist. Aufgrund dessen sahen wir es für höchst problematisch an, der BI Asyl das Aufstellen eines Infotisches, sowie ein Rederecht auf der vom RFF organissierten Veranstaltung,einzuräumen. Die Differenzen gipfelten in vielen Sitzungen mit dem Wort “Sammellager”, sowie dem Wort,” Staatlichen Rassismus” und der Herangehensweise, wie wir was umsetzen können. Einer Vernetzung mit linken Gruppierungen sahen wir mit Argwohn entgegen, ohne die Arbeit der linken Gruppierungen in Frage zu stellen, sondern uns ist daran gelegen, mit Organisationen und Verbänden zusammen zu arbeiten, die sich tatsächlich und untensiv mit dieser Thematik beschäftigen. Die Definition des angeblichen “Staatlichen Rassismus”, sowie das Wort “Sammellager”, ist uns die BI Asyl bis heute schuldig. Mit der aktiven Flüchtlingsarbeit vor Ort und der damit verbundenen Problematik hat das nichts zu tun. Die BI Asyl in Person Gotthold Streitberger, hat das RFF in einer Art und Weise bedroht, welche uns zu dem Schritt veranlasst hat, der BI Asyl das Aufstellen eines Infotisches zu verweigern. Wir zitieren: “ Sollten wir nicht das machen, was die BI Asyl vorgibt, werde man die Veranstaltung stören und es käme zwangsläufig zu massiven Schwierigkeiten.” “ Es geht nicht an, das bei einem solchen Thema, Herr Dr. Franz Rieger von der CSU” spricht. das werde man nicht hinnehmen”. “Man werde die Veranstaltung stören, wo immer es auch geht.” Das RFF sah sich mit ihrer Entscheidung bestätigt, der BI Asyl das Aufstellen eines Infotisches zu verweigern. Solange das RFF massiver Drohungen oder Erpressungen durch die BI Asyl in Person Gotthold Streitberger ausgesetzt ist, gibt es keine respektvolle und solidarische Zusammenarbeit. Das RFF stellt sich natürlich die Frage, warum jede/r davon ausgeht, dass zwei getrennt voneinander arbeitende Gruppen, mit umterschiedlicher Herangehensweise und Zielsetzung, zwangsläufig zusammenarbeiten muss? ! Wir arbeiten schon lange nicht mehr mit der BI Asyl zusammen und es obliegt dem RFF, wen es zu einer Veranstaltung einlädt oder nicht.
Freundliche Grüße Das Regensburger Flüchtlingsforum” · 26.09.07 ·

3. Von Richard Spieß – Kommunalpolitischer Sprecher DIE LINKE.Regensburg (hier gekürzt, ungekürzter Kommentar siehe www.der – leserbrief.de)

Zweifel an der Lauterkeit der CSU beim „Tag des Flüchtlings“: Der gute Mensch von nebenan und die Leberkäs’-Leitkultur
Den braunen Sumpf in der eigenen Partei hat CSU-Kreisvorsitzender Rieger mit Mühe und Not begonnen trocken zu legen, jetzt geriert er sich als der gute Mensch von nebenan… Es fehlte bloß noch, dass Rieger warme Leberkässemmeln an Asylbewerber verteilt… Das finde ich weder christlich noch sozial und erlaube mir die Frage, ob das Regensburger Flüchtlingsforum gut beraten gewesen sei, ausgerechnet einem CSU-Vertreter ein Podium zu verschaffen. Bekanntlich wählten nur die allerdümmsten Kälber ihren Metzger selber.
Richard Spieß Kommunalpolitischer Sprecher DIE LINKE.Regensburg · 26.09.07 ·

3. Kurt Raster, ueTheater (hier leicht gekürzt, ungekürzter Kommentar siehe www.der – leserbrief.de)

Ich bedauere sehr, daß es zwischen BI Asyl und RFF zu so gravierenden Unstimmigkeiten gekommen ist, und dies, nachdem beide Organisationen wohl einen der größten Erfolge ihres Bestehens feiern durften, die vorläufige Verhinderung der Abschiebung von Flüchtlingen in den Irak…. Der BI Asyl am Tag des Flüchtlings einen Büchertisch zu verweigern, ist der Sache der bei uns Schutz Suchenden sicher nicht förderlich. In diesem Sinne schließe ich mich, bei allem Respekt vor der Arbeit des RFF und dem gelungenen Flüchtlingstag, der Bewertung von Gotthold an, daß dies “inakzeptabel, unentschuldbar und schädlich” ist. Bitte, vertragt euch wieder! Findet einen Kompromiß! ” – Kurt Raster/ueTheater · 27.09.07 ·

4. Aranja Brix 2. Vorsitzender Regensburger Flüchtlingsforum

Liebe Leserinnen und Leser, wenn man so die ganze Diskussion verfolgt, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Genau diese Art der engstirnigen Auseinandersetzungen sind es, die immer wieder die Linken und alle Gruppen im linken Spektrum zu einer großen aber handlungsunfähigen, glibberartigen Anhäufung von Meinungen, Einstellungen und Handlungsweisen “verkommen” lassen. Mal ehrlich – der Veranstalter entscheidet immer noch in letzter Instanz wer, was, wann und wo auf seiner Veranstaltung macht. Und es gibt auch keinen Grund, warum 2 Gruppen, Parteien oder Organisationen zusammenarbeiten sollten / müssen. Des weiteren macht immer noch der Ton die Musik – na und wie man in den Wald reinschreit so hallt es dann auch zurück. Es ist auch immer wieder erstaunlich wer sich dann so alles berufen fühlt sich zu Wort zu melden und seine Meinung kund tun zu müssen. Auf der Veranstaltung mit Abwesenheit glänzen aber groß im Bogen spucken, ohne auch nur im Ansatz mit den Veranstaltern vorher in Kontakt zu treten. Ob dies die feine Englische Art ist miteinander umzugehen sei einmal in den Raum gestellt. Mir persönlich fällt bei dieser ganzen Diskussion, in meinen Augen um Nichts, ein Lied von de n Ärzten ein. Dort formulieren sie ganz treffend: „Lass uns diskutieren, denn in unserem schönen Land sind zumindest theoretisch alle furchtbar tolerant.“ aus „Die Ärzte, Deine Schuld“ Dieser Satz, finde ich, beschreibt sehr gut woran es „kränkelt“ – alles wird bis zum erbrechen, ob es Sinn macht oder nicht zu Tode diskutiert. Meiner Meinung nach sollten sich jetzt mal einige Leute wieder beruhigen, evtl über ihr eigenes Verhalten nachdenken und ansonsten rufe ich dazu auf sich um wirklich wichtige Dinge zu kümmern – z. B. Abschiebungen in den Irak. Mir kann keiner erzählen, dass das Thema erledigt ist oder an Prägnanz verloren hätte. Tja und aus Erfahrung ist bekannt, wenn eine Airline nicht mehr abschiebt gibt es genug andere die gerne dieses Geschäft übernehmen. Und auch aus Erfahrung dürfte allen bekannt sein, dass schlecht recherchierte und verfasste Aufrufe auch ein Schuss ins eigene Knie sind.
Zur Erinnerung: „Lass uns diskutieren, denn in unserem schönen Land sind zumindest theoretisch alle furchtbar tolerant.“ aus „Die Ärzte, Deine Schuld“ ”
Aranja Brix / 2. Vorsitzender Regensburger Flüchtlingsforum , 29.09.07

5. Gotthold Streitberger (Mitglied in BI Asyl und im Sprecherrat des Bayer. Flüchtlingsrates)

Zum Kommentar von RFF (vom 26.9.) muß folgendes festgestellt werden:
1. Weder ich noch die BI Asyl haben RFF bedroht oder erpresst.
2. Weder ich noch die BI Asyl haben gedroht, den Tag des Flüchtlings zu stören.
3. Die BI Asyl wollte nur einen Büchertisch aufstellen, kein Rederecht.
4. Alle im RFF-Kommentar mir unterstellten Zitate habe ich nicht gesagt oder geschrieben! Zu “Grußwort Rieger” habe ich RFF gesagt und geschrieben, daß mir das nicht gefalle, aber das sei hier nicht die Streitfrage.
5.Ich muß leider immer wieder feststellen, wie verzerrt und falsch RFF manche Realitäten und Auseinandersetzungen wahrnimmt und wiedergibt.
6. Zu Sammellagern und staatlichem Rassismus hat die BI Asyl zusammen mit anderen Gruppen 2006 verschiedene VA und Aktionen veranstaltet, u.a. mit Referenten und Redner vom Bayerischen Flüchtingsrat. Siehe auch bei Pro Asyl, z.B. “Rassismus hat viele Gesichter”. Im Leserbrief hat Kurt Raster dazu einen Artikel veröffentlicht. Das hat sehr viel mit der Situation vor Ort zu tun!
7. In den Auseinandersetzungen zwischen RFF und BI Asyl geht es nicht um “Reform” oder “Revolution”, wie Kurt Raster meint, sondern um andere sachliche Differenzen und Meinungsverschiedenheiten
8. “Die Existenz von zwei Gruppen mit verschiedenen Schwerpunkten und Herangehensweisen kann unter bestimmten Umständen von Vorteil sein” hat die BI Asyl am 16. Mai an RFF geschrieben. Statt sich um diese möglichen Vorteile zu bemühen, beschäftigen wir uns viel zu sehr mit den Differenzen (auch ich jetzt wieder).
9. Jede/r sollte sich aber mehr Gedanken darüber machen, was für eine bessere, demokratischere und menschlichere Flüchtlingspolitik beitragen werden kann – aktuell zur Kampagne „Keine Abschiebung in den Irak“ (siehe www.irak.antira.info) bzw. dass niemand dorthin abgeschoben wird – als über die derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen dem seit 1. Mai 2007 existierenden RFF mit ihrem zum Teil anmaßenden, inakzeptablen und schädlichen Verhalten und der seit 1986 bestehenden BI Asyl (mit deren Positionen RFF oder andere ja nicht immer einverstanden sein müssen; aber Büchertisch hätte sein sollen…)
Gotthold Streitberger (Mitglied in BI Asyl und im Sprecherrat des Bayer. Flüchtlingsrates) “, 29.09.07