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[29.08.10] Regierung lehnt Flüchtlingsfest ab – Presseberichte

Presseberichte zum Regierungsverbot zur auch auf der homepage veröffenltichten Pressemitteilung der Veranstalter

1. Ausführlicher Pressebericht von regensburg digital am 6. Aug. 2010 siehe : www.regensburg-digital.de

2. Die MZ hat am 12. 8. 2010 einen grossen Artikel mit Foto und Kommentar veröffentlicht , und vorab am 11.8. eine kürzere online Meldung, die wir nachfolgend:

Regierung lehnt Flüchtlingsfest ab

Die Veranstaltung liegt nicht „im Interesse des Freistaats Bayern“. Nun wurde mit der Stadt ein anderer Platz gefunden.

Von Jürgen Scharf, MZ

REGENSBURG. Die Regierung der Oberpfalz hat ein Flüchtlings-Nachbarschaftsfest auf dem Gelände des Regensburger Flüchtlingslagers in der Plattlingerstraße, das dem Freistaat gehört, nicht genehmigt. Wie die Veranstalter mitteilen, sei es mit der Begründung, dass so ein Fest „nicht im Interesse des Freistaats Bayern“ liege, abgelehnt worden.
Die Veranstalter (die Sozialen Initiativen, der Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer, BürgerInnen-Initiative Asyl, Fvfu-uüUF, Internationaler Kultur-und Solidaritätsverein, SJD-Die Falken) bedauern in einer Pressemitteilung die Absage, werden das Fest am 18. September dennoch durchführen. Es soll dem gegenseitigen Kennenlernen von Asylbewerbern und Regensburgern dienen[more] und auch auf die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen aufmerksam machen.
Da von der Regierung der Oberpfalz ein Fest auf dem Gelände des Flüchtlingslagers abgelehnt wurde, suchten die Veranstalter einen neuen Ort und wurden in Zusammenarbeit mit der Stadt nur ein paar Meter weiter auf der Grünfläche an der Ecke Plattlinger-/Deggendorferstraße fündig.
Reinhard Kellner von den Sozialen Initiativen hat die Absage der Regierung der Oberpfalz nicht überrascht: „Man musste fast davon ausgehen, es gibt da ja unterschiedliche politische Zielsetzungen.“ Die sozialen Verbände kämpfen für eine Integration der nicht anerkannten Flüchtlinge: „Viele müssen schließlich jahrelang auf ihren Prozess warten“, so Kellner. Der Staat will nicht anerkannte Flüchtlinge dagegen bekanntlich nicht als vollwertige Mitglieder in die Gesellschaft integrieren.
Der Regensburger Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs wurde um die Schirmherrschaft für das Fest gebeten. „Diese konnte ich nicht annehmen, weil ich an dem Tag nicht in Regensburg bin“, sagte er der MZ. Prinzipiell hätte er die Schirmherrschaft gerne übernommen, auch wenn er nicht mit allen politischen Forderungen der Veranstalter konform gehe. Er könne übrigens die Weigerung der Regierung der Oberpfalz vollauf verstehen: „Das ist doch sonnenklar, dass die Regierung hier nicht genau den Verbänden ein Fest genehmigt, die jeden Tag inhaltlich gegen sie schießen und sicher auch auf dem Fest für ihre Anliegen werben werden.“

Mittelbayerische Zeitung 11.08.2010


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