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[28.10.10] zum Artikel „Protest gegen Asylantenheim“ im Regensburger Wochenblatt am 13.10.2010

Weil und nachdem der Wochenbatt Artikel vom 13.10. doch einige Wellen schlägt, veröffentlichen wir unsere Stellungnahme dazu , die ursprünglich nur fürs Wochenblatt (dort im Wortlaut auch abgedruckt am 20.10.) und für den Bürgerverein gedacht war doch auch auf unserer homepage

Stellungnahme der BI Asyl zu dem Artikel „Protest gegen Asylantenheim“ im Regensburger Wochenblatt am 13.10.2010

Wie in ganz Bayern protestieren auch in Regensburg Flüchtlinge, BI Asyl und viele andere Gruppen schon lange gegen die Flüchtlingslager und wollen es nicht mehr länger hinnehmen, dass Menschen zwangsweise in diesen heruntergekommenen Gebäuden wie zum Beispiel in der Plattlingerstrasse untergebracht werden.Die Landtags-Expertenanhörung vom April 2009 hat bekräftigt, dass die Lagerunterbringung Flüchtlinge unter anderem ausgrenzt und krank macht. Aber im Gegensatz zur Landtagsopposition beharrt die CSU stur an der langjährigen Lagerpflicht für Flüchtlinge. 

Zusammen mit den anderen menschenunwürdigen Bestimmungen, denen die meisten Flüchtlinge unterliegen (u.a. Arbeitsverbot, 40.- € Taschengeld, Essenspakete, Residenzpflicht) werden Flüchtlinge damit seit über 30 Jahren in diese ghettoartigen Wohnsituationen gezwungen, unter denen sie leiden und die Frau Dechant beklagt. Ursache hierfür ist die unchristliche Politik der Partei, der sie angehört.

Aber diese Hintergründe werden von Frau Dechant und dem Wochenblattartikel nicht kritisiert, leider nicht einmal genannt. Stattdessen ist in einem Atemzug von wilder Prostitution, Flüchtlingen und Lastenverteilung die Rede. Dies löst aufgrund unangemessener Vermischung verschiedener Aspekte und ohne erklärende Hintergründe zumindest zwiespältige Gefühle aus.

Auch wenn es sicherlich nicht die Absicht von Frau Dechant, dem Bürgerverein Hohes Kreuz und dem Wochenblatt ist, wird mit diesem Vorgehen und dieser Berichterstattung tendenziell die seit über 30 Jahren von Staat und CSU gezielt geschürte Stimmung gegen Flüchtlinge verstärkt. Wie tief diese geschürten, rechtsextremen und rassistischen Einstellungen in der Bevölkerung bereits verwurzelt sind, zeigt die aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und die unsägliche Sarrazin-Debatte. Derzeit heizt der bayerische Ministerpräsident Seehofer diese bedrohliche Stimmung in schlimmster CSU-Tradition weiter an. Hier wäre eine sensible und differenzierte Berichterstattung besonders wichtig.

Tatsächlich mutig wäre es in dieser Situation von Frau Dechant und dem Bürgerverein, sich gegen die Linie der CSU zu stellen und Verständnis für die Probleme der Flüchtlinge zu wecken. Zumindest die Forderung „Wohnungen statt Flüchtlingslager“ sollten sie im Interesse aller mit unterstützen. Aber als im Sommer 2009 der Regensburger Stadtrat einen Antrag in diesem Sinne behandelt hat, der in Würzburg von CSU und SPD eingebracht und beschlossen worden war, wurde dieser auch von Frau Dechant abgelehnt.

Wenn nun tatsächlich einem Flüchtling im Lager Plattlingerstrasse nur noch 5 qm zustehen sollten, würde dies nicht einmal den vom Landtag beschlossenen „Lager-Mindeststandards“ entsprechen. Ein Protest dagegen sollte mit der Forderung nach Abschaffung dieser menschenunwürdigen Lagerunterbringung verbunden werden.

Wie ein positives Zeichen für gegenseitiges Kennenlernen und ein Miteinander gesetzt werden kann, hat das Flüchtlings-Nachbarschaftsfest vom September gezeigt, an dem auch Frau Dechant und Mitglieder des Bürgervereins teilgenommen haben .

Für die BI Asyl Gotthold Streitberger Karin Prätori 18.10. 2010