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[28.10.10] Bargeld statt Essenspakete

Bargeld statt Essenspakete Pressegespräch des Netzwerkes
Deutschland Lagerland 28. 10.2010 Regensburg 

Die Darlegungen des Lagerlandnetzwerkes bitte anklicken:

10-10-28_Stellungnahme_Essenspakete.pdf

Leitgedanken der BI Asyl

Die BI Asyl ist zusammen mit Flüchtlingen aus Regensburg Teil des bayerischen Netzwerkes Deutschland – Lagerland

“Gemeinschaftsverpflegung , ein Beitrag zur Eindämmung des Asylantenzustroms “ ( Überschrift vom Bayerischen Ministeriuma für Arbeit und Sozialordnung Statistische Mitteilungen März 1982)

Der Abschreckungsgedanke ist Hintergrund, von Beginn bis heute. 

Heutzutage werden Flüchtlinge durch die Festung Europa daran gehindert, Stichwörter : Krieg gegen Flüchtlinge an den Außengrenzen. Frontex, jährlich Millionen € , 1000 Tote jährlich ….

Wer es dennoch schaftt, diese Mauer zu überwinden, wird in Deutschland unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht, in Bayern ganz besonders, darauf hat auch MdL M. Wild (SPD )inihrer aktuellen Stellungnahme hingewiesen und erklärt, dass dies offenen Verstößen gegen elementare Menschenrechte Tür und Tor eröffnet, M. Wild hat zeitnahe Lösungen gefordert. (MZ 28,10). Dies wird seit Jahren gefordet!

Vor knapp 30 Jahren hieß es offiziell “Gemeinschaftsverpflegung, ein Beitrag zur Eindämmung des Asylantenzustroms” (siehe oben) , heute steht in den bayerischen Durchführungsbestimungen “Rückkehrbereitschaft fördern”

Die Essenpakete sind nur ein Teil dieses Systems, das Ausgrenzung, Entrechtung, Diskriminierung als oberste Leitlinie hat. Aber Essenspakete sind ein wesentlicher Bestandteil dieses Systems. Bargeld satt Essenspakete sind Teil der Gesamtforderungen vom Lagerland-Netzwerk

– Bargeld statt Essenpaketen
– weg mit der Residenzpflicht
– generelle Arbeitserlaubnis
– Abschaffung der Lagerpflicht
– Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, – Landratsämtern u, dem Innenministerium

Ankreuzlisten erklären

Entscheidend ist nicht ob die Pakete extrem überteuert sind oder nicht, Essenspakete beinhalten

– Verstoß gegen Selbstbestimmung
– riesige logistische Probleme, Transportprobleme /-Kosten,
– Ausgabeschwierigkeiten
– monatlich im Voraus ankreuzen
– immer die gleichen Listen….

Die Probleme werden auch von der Regierung eingräumt …

Zur Erinnerung

Essenspaketboykott Frühjahr 2010: bayernweit über 200 Flüchtlinge, darunter 4 Wochen lang eine Gruppe der Flüchtlinge aus Regensburg, viele Unterstützungserklärungen, z. B. Kirchengemeinde, Soziale Initiativen….. Aus unserer damaligen PM:

” Der Kampf der Flüchtlinge gegen die vor über 25 Jahren eingeführten Zwangs- und Abschreckungsmaßnahmen, die erwiesenermaßen krank machen (vgl Expertenlandtagsanhörung April 2009) ist über den Einsatz für ihre unmittelbaren Interessen ein Kampf für mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Menschlichkeit…. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich handeln!”

Anlage
Ankreuzliste
BI Asyl Stellungnahme zum Boykott der Essenspakete