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[27.05.10] BI Asyl Regensburg zur Landtagsentscheidung zum Lagerzwang und zur Residenzpflicht:

Pressemittelung , Erklärung und Stellungnahme der BI Asyl Regensburg vom 27.05. zur Landtagsentscheidung zum Lagerzwang und zur Residenzpflicht:

“Aufmerksamkeit wurde erreicht – Veränderung ist erforderlich ” 

Mitte März hat der Landtag die Residenzpflicht für Flüchtlinge dahingehend leicht gelockert, dass sich Flüchtlinge zukünftig im jeweiligen Regierungsbezirk sowie angrenzenden Landkreis frei bewegen dürfen. Umgesetzt wurde dieser Beschluss bisher immer noch nicht. Aber er nützt den Flüchtlingen auch nur sehr wenig, da z.B. Regensburger Flüchtlinge damit weiterhin nicht ohne Genehmigung nach München, Nürnberg oder Passau fahren dürfen. 

Am 06. Mai schließlich haben CSU und FDP im Landtag ihren faulen Kompriss zum Lagerzwang durchgesetzt. Demnach dürfen Familien mit Kindern und Alleinerziehende – unter gewissen Einschränkungen – nach der Bundesamtsentscheidung aus dem Lager ausziehen, für sie sicherlich eine deutliche Verbesserung. Aber Alleinstehenden wird der Lagerauszug erst 4 Jahre nach der Bundesamtentscheidung gestattet, und auch dann gelten diverse Auschlussklauseln. Die Oppositionsparteien Grüne, SPD und Freie Wähler verurteilen die Entscheidung einmütig. Sie hatten – als Konsequenz aus der Experten- Landtagsanhörung vom April 2009 – kurz danach Gesetzesentwürfe vorgelegt, nach denen die Lagerpflicht für alle auf längstes 1 Jahr gelten soll, und bestimmte Personengruppen, z.B. Familien, sofort ausziehen dürfen. Diese Gesetzesentwürfe blieben im Landtag viele Monate unbehandelt liegen und wurden nun abgelehnt. Die Forderung “Bargeld statt Essenspakete” wurde nicht einmal behandelt, ebensowenig das Arbeitsverbot (das allerdings auch Bundesrecht ist)

Rückblick: Nachdem seit der Experten- Landtagsanhörung vom April 09 im Landtag nichts geschah, begannen am 26. Jan. Flüchtlinge aus den Lagern Hauzenberg und Breitenberg einen fast 3-wöchigen Hungerstreik, der Mitte Februar in einen sich bayernweit ausdehnenden wochenlangen Flüchtlings – Boykott der Essenpakete mündete, mit den Forderungen

Bargeld statt Essenspakete
weg mit Residenzpflicht, Lagerpflicht und Arbeitsverbot
Respekt von den Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern u. Innenministerium.

An diesem Boykott beteiligten sich zuletzt über 200 Flüchtlinge, darunter bekanntlich 4 Wochen lang auch Regensburger Flüchtlinge aus dem Lager Plattlingerstrasse. In Passau, Augsburg und München wurden Demonstrationen für diese Forderungen durchgeführt.

Die Bürgerinitiative Asyl ist mit den Flüchtlingen, dem Bayerischen Flüchtlingsrat, der Karawane und vielen anderen empört über die Landtagsentscheidung. Damit haben sich die Hardliner der CSU durchgesetzt. Durch den monatelangen Protest wurde zwar viel Aufmerksamkeit erreicht; viele Medien – auch in Regensburg – haben über die Flüchtlingsproteste und die unhaltbaren Zustände in den Lagern berichtet. Und die politisch Verantwortlichen haben zumindest etwas reagiert. An dem seit über 25 Jahren bestehenden Lagersystem wurde gerüttelt … “Damit haben wir die Türe zu unseren Forderungen etwas aufgemacht, jetzt gilt es, sie weiter aufzustossen ” sagt der Flüchtling Ibrahim aus Regensburg stellvertretend für viele.

Wichtig erscheint es uns nun, vorhandene Netzwerke auszubauen und den Protest und Kampf auf noch breitere Teile der Gesellschaft zu vergößern. Wenn eine Lösung auf Landesebene an den Hardlinern der CSU scheitert, muss jetzt die Bundesebene ran. Die Bunderegierung will das Asylbewerberleistungsgesetz überprüfen, diesbezüglich fordert die FDP die Abschaffung des Sachleistungsprinzipes. Grüne und Linke haben bereits Gesetzesentwürfe zur kompletten Abschaffung des Asylbeweberleitungsgesetzes eingebracht. Ein Ziel wird es sein, auch das Arbeitsverbot abzuschaffen. Wie sich das bayerische Lagerlandnetzwerk – dazu gehören auch Flüchtlinge aus Regensburg und wir von der BI Asyl – in diese Entwicklung und in diesem Sinne einbringt, wird u.a. auf der Konferenz für die Rechte der Flüchtlinge am 12./13. Juni in der Jugendherberge Nürnberg diskutiert, an der 70 – 90 Flüchtlinge aus Bayern und Unterstützer teilnehmen werden, darunter Flüchtlinge aus Regensburg und Mitglieder der BI Asyl. .

Wir werden auch in Zukunft in der bayerischen und bundesweiten Lagerlandkampagne aktiv bleiben und Sie/Euch über weitere Aktionen informieren. Der Kampf der Flüchtlinge ist über den Einsatz für ihre unmittlebaren Interessen auch ein Kampf für mehr Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit!

Die Regensburger Flüchtlinge und wir von der BI Asyl bedanken uns nochmals sehr sehr herzlich bei allen Regensburger Gruppen und Einzelpersonen, die erklärt haben, dass sie die Forderungen unterstützen und den Essenspaketboykott mit Solidaritätsspenden in Höhe von insgesamt 1320.-€ finanziell unterstützt haben. Damit konnte während der Boykottwochen eine Notversorgung der Flüchtlinge ( 15,.€ /Person/Boykotttwoche) und einige Bayerntickets für Flüchtlinge zu den bayernweiten Lagerland – Netzwerk – Treffen bezahlt werden. Wenn Sie die Flüchtlinge momentan unterstützen wollen, dann erzählen sie so vielen Menschen wie möglich von dem “faulen” Landtagskompromiss, so dass wir immer mehr werden, die sich gemeinsam gegen diese Diskriminerung und schlechte Lebensbedingungen wehren. Der Kampf für ein besseres Leben endet nicht mit der Entscheidung im Bayerischen Landtag!

viele Infos siehe auch die homepages: www.fluechtlingsrat-bayern.de und www.carava.net

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