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[26.07.09] “Report Mainz”: Rechtswidrige Datenübermittlung im GASIM

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht erhebliche Rechtsverstöße bei der Übermittlung von Daten im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (GASIM). Das geht aus dem Kontrollbericht des Datenschutzbeauftragten hervor, der dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz” exklusiv vorliegt. Im GASIM kooperieren seit Mai 2006 Bundespolizei,Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt.

mehr dazu http://www.nadeshda.org/foren/cl.politi … 85a20.html

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