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[26.02.09] Lagerpflicht abschaffen – Beitrag zu einer Pressekonferenz 26. Feb 09

Noch gilt in Bayern die strikte Lagerpflicht für Flüchtlinge Bayern. Noch. Ich betone Noch. Denn in die Diskussion darüber ist “Bewegung gekommen”, wie die SZ am 20.02. 09 geschrieben hat. Was steckt dahinter, daß

– auch eine CSU-Oberbürgermeisterin meint “Die Lager gehören der Vergangenheit an” (PM BFR 23.01)

– der Würzburger CSU Chef/ MdL Oliver Jörg die Zustände im dortigen Flüchtlingslager “untragbar und menschenunwürdig” findet und ihn “das schlechte Gewissen eines Christen umtreibt” im Angesicht dessen, was den Flüchtlingen in der vom Freistaat Bayern betriebenen Unterkunft widerfährt (Mainpost 12.02 09,siehe Anlage )

Und auch Sozialministerin Hadertauer (CSU) hat in ihrer “Bayerischen Asylbewerberbilanz” vom 18.02.09 u.a. erklärt, daß 

– sie Flüchtlingen “eine adäquate Wohnqualität” gewährleisten will

– in Oberbayern das Konzept zur Schließung sämtlicher Containerunterkünfte in Umsetzung ist und derzeit geprüft werde, welchen Flüchtlingen der Umzug in eigene Wohnungen gestattet werde

-sie sich freut über die im April stattfindende Landtagsanhörung zur Asylpolitik und insbesondere zur Unterbringung in den Gemeischaftsunterkünften und daß sie diese Erkenntisse gerne miteinbeziehen möchte (Bayer. Sozialministerium, 18.02.09)

Diese Landtags-Anhörung wird nach bisheriger Planung am 23.04. 2009 stattfinden. Flüchtlinge, (derzeit sind in Bayern 7600 in Lagern untergebracht), der Bayerische Flüchtlingsgsrat, das bayerische Lagerland – Netzwerk, wir von der BI Asyl, das Regensburger Flüchtlingssforum und viele andere haben dazu eine klare Position/Forderung: Flüchtlingslager abschaffen – zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen abschaffen!

Zur Vorbereitung der Landtagsanhörung und der weiteren Arbeit im Landtag fand am 03 .Februar im Bayerischen Landtag ein sogenanntes Strategietreffen statt mit u.a. Vertretern aller Landtagsfraktionen, Delegierte der Flüchtlinge, Wohlfahrtsverbände, Asylanwälte/-experten, Bayerischer Flüchtlingsrat…., insgesamt über 20 Persönlichketen. Verlauf und Ergebnis dieses Treffens berechtigen zu Hoffnungen . Parallel zur Landtagsanhörung wird in vielen bayerischen Städten/Gemeinden, in denen Flüchtlingslager existieren ein Tag der Offenen Tür/Tag des Offenen Lagers geplant. Dazu findet am 07. März in Nürnberg ein weiteres Delegiertentreffen des Bayerischen Netzwerkes Deutschland-Lagerland statt. In diesem 2002 gegründeten Netzwerk haben sich Flüchtinge aus ganz Bayern und Unterstützergruppen zusammengefunden. Dieser Tag der Offenen Tür/Tag des Offenen Lagers Mitte April wird auch bei uns von Flüchtlingen mit Unterstützung von RFF und BI Asyl organisiert.

Hintergründe

Die zwangsweise Unterbringung in Flüchtlingslagern wurde Anfang der 80er Jahre eingeführt und damals offiziell u.a. wie folgt begründet “.. Die unerwünschte Integration in die deutschen Lebensverhältnisse ist durch bewußt karge lagermäßige Untebringung zu verhindern” (Landkreisverband Bayern, 1978) oder : Dies “ermöglicht zunächst eine bessere Kontrolle, … verhindert… unerwünschte Freizügikeit, erschwert… Integration und erleichtert…. Abschiebungen” (Regierung der Oberpalz 1982) . 2002 wurde diese strikte Lagerpflicht mit dem Bayerischen Landesaufnahmegesetz nochmals verschärft mit dem Ziel “die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern” (Bayer. Durchführungsverordnung vom 04.06.2002 ). Wichtig zu wissen ist, daß also nicht Wohnungsnot oder Unterbringungsprobleme der Grund für Flüchtlingslager sind: viele die eine Wohnung hatten wurden in die Lager eingewiesen, viele die eine Wohnung fanden, dürfen nicht raus. Ziel der Lager war/ist – zusammen mit anderen restriktiven und menschenrechtswidrigen Maßnahmen wie u.a. Essenspakete, eingeschränkte Gesundheitsversorgung, Residenzpflicht, Unterbringungsgebühren – die Abschreckung, Ausgrenzung, Entrechtung und Diskriminierung der Flüchtlinge. Mit allen Mitteln wird zermürbt, körperlich und psychisch krank gemacht, Rückkehrbereitschaft gefördert…. Lagerkoller entsteht. “We just survive” , “unser Gefängnis hat viele Mauern” ” hier stirbt man täglich” sagen die Flüchtlinge. Die türksiche Asylbewerberin Frau Hava Kabadaye hat darüber in Veranstaltungen des Evang Bildungswerkes und zum Internationalen Frauentag berichtet. Zwei Jahre später, nachdem die 55-jährige türkische Lehrerin aufgrund der Diagnose einer unheilbaren Erkrankung aus dem Flüchtlingslager ausziehen durfte, hat sie gesagt: “Jetzt wo ich sterbenskrank bin , werde ich menschlich behandelt.” Kurz danach ist sie gestorben.

Proteste und Kritik

“Von Anfang an protestierten die Flüchtlinge und sie unterstützender Gruppen dagegen, zumal diese Form der Unterbringung und Verpflegung nicht nur menschenunwürdig, sondern auch wesentlich teurer…ist” (zitiert aus Broschüre “10 Jahre BI Asyl Regensburg”, Sept. 1996 , mit MZ Artikel 3.11.87 über damalige Hilfsaktion von Regensburger Bürgern, u.a. Brief von 21 Ev. Pfarrer, für 225 Flüchtlinge, die das gelieferte Essen boykottierten)

Hier ein paar “Stichdaten” solcher Proteste der letzen Jahre: Münchner Demos 2003/2004 , Münchner Essensbokott 2005, Neuburg 2005 – 2008, international-refugee-human-rights-tour durch Bayern 2006, Regensburg 2005/2006, Nördlingen Frühjahr 2008, Bayreuther Flüchtlingsdemo Dezember 2008…

Im Juli 2007 übte der Menschenrechtskommissar des Europarates nach einem Besuch eines Münchner Flüchtlingsslagers heftige Kritik am Bayerischen Sozialministerium und meldete “ernsthafte Zweifel an, dass diese Unterkunft den Anforderungen der Europäsichen Menschnrechtskonvention genügt” (PM BFR 31.07. 2007)

Ein bisheriger Grundpfeiler der CSU-Lagerpolitik gerät ins Wanken

Und siehe da: allmählich beginnt der bisher eigentlich als unangreifbar erscheinde Grundpfeiler der bayerischen CSU- Lager- Politik gegen Flüchtlinge doch zu wanken, und dann geht es “Schlag auf Schlag”

In den Koaltionsverhandlungen mit der CSU nach der Landtagswahl vom 28. Sept. 2008 fordert die bayerische FDP die Abschaffung der Flüchtlingslager
Am 13. Nov 2008 fordert die Stadt München einstimmig die Bayerische Staatsregierung auf „die regelmäßige Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften zu beenden und statt dessen den Einzug in normale Wohnungen zuzulassen“
am 03.Dez 2008 beschließt der Bayerische Landtag 1-stimmig, zwei Flüchtlngslager in München, die besonders in der öffenltichen Kritik stand zu schließen.
am 22. Jan . 2009 beschließt der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen eine „Resolution zur Gemeinschaftsunterkunft in Neuburg a. d. Donau“ in der die Bayerische Reghierung aufgefordert wird, sie soll Flüchtlingen die „private Wohnsitznahme“ erlauben.
Am 20.02 fordert der Würzburger Stadtrat einstimmig die Schließung der dortigen GU

Wann folgt ein entprechender Beschluss des Regensburger Stadtrates?

Zur Situation in Regensburg und Landkreis 
Das Lager Alte Straubingerstraße (gegenüber ehemaliger Zuckerfabrik) warüber 20 Jahre eines der typischen bayerischen schrecklichen Flüchtlingslager. Seit Ende 2005/Beginn 2006 hatten die in der Straubingerstraße untergebrachten Flüchtlinge, die BI Asyl und andere wieder verstärkt auf die katastrophalen Verhältnisse dort aufmerksam gemacht und diese kritisiert. Auch der zuständige Vertreter der Regierung der Oberpfalz nannte die Zustände dort “grausam” (Donaustrudl, Mai 2006). Am 06.Okt 2006 fanden zum Tag des des Flüchtlings Kundgebungen vor dem Lager und vor dem alten Rathaus statt. Viele Gruppen forderten in ihrem gemeinsamen Aufruf “Rassismus hat viele Gesichter z.B . Sammellager….” “die Schließung von Sammellagern” und protestierten “gegen diese Form von staatlichem Rassismus!” (siehe Anlage) Im November 2006 besichtigten Mitglieder des Petititonsauschusses des Bayerischen Landtages das Lager Straubingerstraße und kritisierten die dortigen Zustände. Im Frühjahr/Sommer 2007 wurde dieses grausame Lager Alte Straubingerstraße endlich aufgelöst und die dort unterbebrachten Flüchtlinge in die Gebäude der Plattlingerstraße (bis dahin Aussiedlerunterkunft) unterbracht . (vlg Flugball BI Asyl 14. Juli 07) Die Plattlingerstraße ist sicherlich in einem deutlich besseren Zustand als die Siemensstraße, aber die gesamte Lagerproblematik existiert auch hier

Im Landkreis existiert noch das Flüchtlingslager Beratzhausen, ein schreckliches Lager. In der Regierung der Oberpfalz existierten Pläne dieses Lager aufzulösen, ob bzw wann dies jetzt nach dem Weggang von Regierungsdirektor Merk auch in die Tat umgesetzt wird, wissen wir momentan nicht.

Aber in Debatte ist “Bewegung gekommen”. (SZ) Es hat viel zu lange gedauert, bis sich da jetzt endlich was bewegt. Aber das sich da jetz endlich was bewegt, ist sehr erfreulich und sehr zu begrüßen !
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Flüchtlingslager abschaffen – zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen abschaffen!

Von der Stadt Regensburg fordern wir einen ähnlichen Beschluss wie den 1stimigen Beschluss der Stadt München, vom Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und Stadt Würzburg

Viele Dokumente, laufend aktualisierte Infos und Presseberichte zum Thema siehe homepage des Bayerischen Flüchtlingsrates

www.fluechtlingsrat-bayern.de

und natürlcih auch unsere (diese) homepage in kategorie “gegen Sammellager”

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