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[24.01.09] Aufnahme von irakischen Flüchtlingen

Liebe KollegInnen, anbei aktuelle Infos zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak in Deutschland:

* die Anordnung des BMI vom 5.12.08 zur Flüchtlingsaufnahme
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/f … 051208.pdf

* aktuelle Infos des UNHCR zum Auswahlverfahren
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/f … t_0109.pdf

sowie weitere Infos zur Auswahl, zur Aufnahme und zum aufenhalts- und
sozialrechtlichen Status:

1. Aktuelles zum Resettlement irakischer Flüchtlinge
2. DRK fordert Programm zur Flüchtlingsaufnahme
3. Zur Flüchtlingsaufnahme in der EU
4. Die Anordnung des BMI zur Flüchtlingsaufnahme
5. Zum Auswahlverfahren des UNHCR und des BAMF
6. Aufenthaltsrechtlicher Status, Familiennachzug
7. Sozialer Status und Sozialleistungen

Mit freundlichen Grüßen Georg Classen, www.fluechtlingsrat-berlin.de

1. Aktuelles zum Resettlement irakischer Flüchtlinge

Heute fand in Berlin eine Fachtagung des DRK statt, auf der u.a ein in
Syrien und Jordanien in der medizinischen Flüchtlingshilfe tätiger
DRK-Mitarbeiter, ein Referatsleiter des Bundesinnenministeriums (BMI),
ein Vertreters des UNHCR und eine Mitarbeiterin der Berliner
Integrationsbeauftragten zum Resettlement irakischer Flüchtlinge
referierten.

Etwa 400 Flüchtlinge hat der UNHCR dem BAMF bereits zur Aufnahme in
Deutschland vorgeschlagen. Die weiteren Vorschläge folgen in den
nächsten Wochen. Nächste Woche wird das BAMF mit den Interviews der
Flüchtlinge in Damaskus und Amman beginnen. Angestrebt zu sein scheint,
die Aufnahme der 2500 irakischen Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien
innerhalb von 6 Monaten abzuschließen. BMI und UNHCR wollten sich zur
Terminplanung jedoch nicht äußern, da das Verfahren viele Unwägbarkeiten
hat wie z.B. die Kapazitäten bei BAMF, UNHCR und IOM, die Erreichbarkeit
der Flüchtlinge, von denen oft nur eine Mobiltelefonnummer vorliegt, das
Ergebnis der Prüfung ihrer Dokumente, usw.

Kritisiert wurde auf der Fachtagung, dass die vom BMI erlassene
Anordnung zum Resettlement – anders als bei anerkannten Flüchtlingen –
einen späteren Familiennachzug (Visum für ggf. nachreisende Ehegatten
und Kinder) durch die in diesem Fall von den Angehörigen geforderte
Deutschkenntnisse faktisch weitgehend ausschließt. Das Grundrecht auf
Familie wird somit auch für diese Gruppe in fragwürdiger Weise
beeinträchtigt (siehe unten unter 6.).

Für Empörung sorgte auch die Information, dass einige Bundesländer
(Berlin gehört nicht dazu) mit Niedersachsen vereinbart haben, die
Flüchtlinge im Anschluss an das für alle geltende 14tägige
Aufnahmeprocedere im Grenzdurchgangslager Friedland
http://www.grenzdurchgangslager-friedla … sachsen.de
für weitere drei Monate in das als Ausreisezentrum berüchtigte Lager
Bramsche bei Osnabrück einzuweisen.

Niedersachsen will im Lager Bramsche einen “Integrationskurs”
durchzuführen. Dies dürfte der Integration kaum förderlich sein. Nur vor
Ort zu lösende Fragen wie die Wohnungssuche, Arbeitssuche, die
Integration der Kinder in die Schule, die Aufnahme sozialer Beziehungen
und die Beantragung von Sozialleistungen wird durch die
Lagerunterbringung und den mehrfachen Ortswechsel unnötig erschwert und
verzögert. Integration wird behindert statt gefördert. Beratungsstellen
für Folteropfer wiesen darauf hin, dass Traumatisierte oft auch gar
nicht in der Lage sind, gleich nach Ankunft an einem Sprachkurs
teilzunehmen.

Mehr zum Lager Bramsche siehe
http://www.nds-fluerat.org/projekte/leben-in-lagern/

2. Rotes Kreuz fordert Programm zur Flüchtlingsaufnahme
Das DRK forderte anlässlich der Tagung über das aktuelle Kontingent
hinaus ein dauerhaftes Programm zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge, auch
aus anderen Regionen der Welt. Auszug aus der heutigen Pressemitteilung
http://drk.de/presseinfo/index.html

“Berlin, 23. Januar 2009 007/09 … Noch immer existiert in Deutschland
kein standardisiertes Verfahren für die systematische und dauerhafte
Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. “Wir müssen das Rad nicht
immer neu erfinden. Deutschland benötigt ein Programm zur Ansiedlung für
ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen. Die geplante Aufnahme der
2.500 Iraker ist ein Anfang, aber mehr auch nicht”, bemerkt
DRK-Vizepräsidentin Donata von Schenck. Die aktuelle Aufnahme könnte als
Grundlage für ein standardisiertes Programm genutzt werden, um in
Notsituationen rasch und adäquat Hilfe leisten zu können.”

Ein dauerhaftes Programm zur Flüchtlingsaufnahme, auch aus anderen
Regionen der Welt, fordern auch die in der bundesweiten Kampagne
“save-me” http://www.save-me-kampagne.de aktiven Unterstützer und
Organisationen.

3. Zur Flüchtlingsaufnahme in der EU

Die EU hatte im November 2008 die Übernahme von 10.000 irakischen
Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien beschlossen, Deutschland wird
2.500 aufnehmen. Manche EU-Länder (vor allem die skandinavischen Länder)
führen bereits seit Jahren Resettlement-Programme durch, in deren Rahmen
in 2009 weitere 6.000 irakische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.
Offenbar besteht die Idee, die bereits vorhandenen Programme in die
Summe von 10.000 mit hineinzurechnen. Vgl. zum “Resettlement” und zum
Beitrag anderer Länder (Skandinavien, USA, Kanada, Australien, usw.)
die Übersicht des UNHCR vom Januar 2008)
http://www.unhcr.de/fileadmin/unhcr_dat … nal__1.pdf

Von den ca. 1,5 Mio irakischen Flüchtlingen in Syrien und den ca.
500.000 irakischen Flüchtlingen in Jordanien sind beim UNHCR nur jeweils
etwa 10 bis 15 % registriert. Offenbar fürchten manche auch Nachteile
einer Registrierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention haben beide Länder
bislang nicht anerkannt, eine Flüchtlingsanerkennung steht man
zurückhaltend gegenüber, zumal man dann auch den Palästinensern diesen
Status zubilligen müsste. Die Lebensbedingungen sind äußerst schwierig,
legale Arbeit verboten, Zugang zu medizinischer Versorgung mangels Geld
oft nicht möglich.

4. Die Anordnung des BMI zur Flüchtlingsaufnahme

Das BMI hat am 5.12.2008 eine “Anordnung gemäß § 23 Abs. 2 AufenthG zur
Aufnahme bestimmter Flüchtlinge aus dem Irak” erlassen:

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/f … 051208.pdf

Die Anordnung sieht vor, dass bis zu 2500 “besonders schutzbedürftige
Flüchtlinge” aus dem Irak in Syrien und Jordanien eine Aufnahmezusage
nach § 23 Abs. 2 AufenthG erhalten. Für die Auswahl als “besonders
schutzbedürftige Flüchtlinge” gelten die in der Anordnung des BMI
genannten Kriterien, insbesondere

* religiöse Minderheiten

* besonderer medizinischer Hilfebedarf (einschl. Traumatisierter)

* alleinstehende Frauen mit familiären Betreuungspflichten

Bei Personen mit besonderem Schutzbedarf werden als weitere
Aufnahmekriterien berücksichtigt (diese Kriterien müssen jedoch nicht
vorliegen) Integrationsfähigkeit (Ausbildung, Berufserfahrungen,
Sprachkenntnisse, familiäre Bindungen sowie der Grad der
Schutzbedürtftigkeit.

Ausgeschlossen sind u.a. Personen die im früheren Herrschaftssystem des
Irak eine bedeutsame Funktion ausgeübt haben, Straftäter sowie Personen
mit Verbindungen zu kriminellen oder terroristischen Organisationen.

5. Zum Auswahlverfahren des UNHCR und des BAMF

Siehe dazu ausführlich das Papier des UNHCR vom Januar 2009
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/f … t_0109.pdf

Das BMI hat den UNHCR beauftragt, dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) Aufnahmevorschäge für besonders schutzbedürftige
Flüchtlinge zu machen. Der Aufnahmevorschlag setzt voraus, dass der
Flüchtling beim UNHCR registriert ist, nach Deutschland möchte, und nach
Auffassung des UNHCR besondere Schutzbedürftigkeit vorliegt. Der UNHCR
fertigt ein Fall-Dossier mit Angaben zu Schutzbedürftigkeit, beruflichen
Qualifikationen, mit aufzunehmenden Familienangehörigen usw. und leitet
dies ans BAMF in Nürnberg.

Das BAMF führt eine Vorprüfung durch und macht die obligatorische
“Sicherheitsüberprüfung”. Bei positiver Prüfung interviewen Mitarbeiter
des BAMF in Amman und Damaskus in den Räumen des UNHCR oder der
deutschen Botschaft den Flüchtling. Das BAMF verifiziert anhand der
Interviews die Angaben aus den Dossiers und aktualisiert sie ggf (z.B.
bei zwischenzeitlicher Geburt eines Kindes usw.). Im Rahmen des
Interviews sollen die Flüchtlinge auch über die Aufnahmemodalitäten in
Deutschland aufgeklärt werden. Sodann erhält der Flüchtling ggf. eine
“Aufnahmezusage”. Im Ablehnungsfall sollen Rechtsmittel zulässig sein.
Eine Ablehnung durch Deutschland soll keine Präzendenzwirkung für eine
Aufnahme in anderen EU-Ländern haben.

Die IOM führt eine Gesundheitsuntersuchung durch, deren Ergebnis jedoch
nicht zum Ausschluss von der Aufnahme führen soll. Allerdings soll z.B.
die Flugfähigkeit geprüft werden, da viele Flüchtlinge TBC hätten und
nicht ins Flugzeug gesetzt werden könnten. Sind genügend Flüchtlinge
zusammen, werden sie mit einem von der IOM organisierten “Sammelflug”
nach Deutschland geflogen.

Alle Flüchtlinge kommen zunächst für zwei Wochen ins zentrale
Aufnahmelager des Bundes in Friedland (Niedersachsen, Kreis Hildesheim)
http://www.grenzdurchgangslager-friedla … sachsen.de . Sodann
werden sie nach dem auch für Asylsuchende maßgeblichen Königsteiner
Schlüssel
http://www.gwk-bonn.de/fileadmin/Papers … l_2009.pdf
auf die Bundesländer verteilt, wobei laut Anordnung des BMI auch
familiäre Bindungen und die Frage der vor Ort vorhandenen
Aufnahmestrukturen Berücksichtigung finden sollen.

Niedersachsen hat den Bundesländern angeboten, die Flüchtlinge vor der
Verteilung auf die Bundesländer für weitere 3 Monate im als
“Ausreisezentrum” bekannt gewordenen Sammellager Bramsche bei Osnabrück
unterzubringen, um sie dort am Integrationskurs teilnehmen zu lassen.
Nur ein Teil der Bundesländer will hiervon Gebrauch machen.

UNHCR sieht sich schon mangels Kapazität nicht in der Lage, parallel zum
geschilderten Prüfprocedere im umgekehrten Verfahren auch den an ihn
herangetragenen zahlreichen Anfragen von hier lebenden Irakern
nachzugehen, die sich aktuell um die Aufnahme in Syrien oder Jordanien
gestrandeter Angehöriger bemühen.

Hier käme nur der reguläre Familienachzug (s.u.) oder aber die
Möglichkeit in Frage, dass die in Syrien oder Jordanien lebenden
Angehörigen sich vor Ort beim UMHCR registrieren lassen und den Wunsch
einer Aufnahme in Deutschland äußern. Es wurde überlegt, ob hierzu
Schreiben von Beratungsstellen oder Angehörigen in Deutschland hilfreich
sein könnten. Angesichts von 80.000 in Deutschland lebenden Irakern, die
meist über Angehörige in prekären Situationen verfügen, sollte man sich
insoweit jedoch keine zu große Hoffnung machen. Eine entsprechende
Registrierung beim UNHCR vor Ort ist nach wie vor möglich, ggf. auch
eine Aktualisierung der vorhandenen Registrierung.

6. Aufenthaltsrechtlicher Status, Familiennachzug

Für die Verteilung wird § 24 Abs. 3 bis 5 AufenthG entsprechend
angewandt. Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst für bis zu 3 Jahre
erteilt und mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen, solange
Sozialleistungen nach SGB II oder XII bezogen werden. Sie wird
abweichend von § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG erteilt und bei weiterem
Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen verlängert, § 8 Abs. 1 AufenthG.
Mit der Aufnahme ist kein förmlicher Flüchtlingsstatus verbunden, es
besteht daher auch kein Anspruch auf einen Flüchtlingspass (Reiseausweis
nach der Flüchtlingskonvention).

Später kann ggf. eine Niederlassungserlaubnis unter den Voraussetzungen
des § 26 Abs. 4 AufenthG erteilt werden. Vgl. zum aufenthaltsrechtlicher
Status auch die o.g. Anordnung des BMI
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/f … 051208.pdf

Für den Familienachzug zu den hier aufgenommenen Flüchtlingen gelten
mangels entsprechender Maßgabe in der Anordnung des BMI die allgemeinen
ausländerrechtlichen Regelungen (§ 27ff. AufenthG). Das bedeutet, dass
(anders als bei zeitgleicher Einreise der gesamten Familie im
Aufnahmeverfahren) der spätere Nachzug des Ehepartners, der z.B. durch
die Flucht zeitweise getrennt wurde, nur dann zugelassen wird, wenn der
nachziehende Ehepartner im Irak, Syrien oder Jordanien mündliche und
schriftliche Deutschkenntnisse erwirbt und dies in einer Sprachprüfung
nachweist und zudem der hier lebende Partner durch sein Einkommen den
Unterhalt für beide sichern kann. Ein Kindernachzug setzt ebenfalls
ausreichendes Einkommen des hier lebenden Elternteils voraus.

Die genannten Regelung zum Familienachzug sind offensichtlich
unangemessen und wurden daher auf der Tagung des DRK deutlich kritisiert.

7. Sozialer Status und Sozialleistungen

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 II berechtigt nach ihrem Wortlaut zur
Erwerbstätigkeit (unbeschränkter Zugang zu Beschäftigung und
selbständiger Tätigkeit, § 23 Abs. 2 Satz 5 AufenthG).

Es besteht ab Einreise, spätestens ab Erteilung des Aufenthaltstitels
Anspruch auf Sozialleistungen in gleicher Weise wie für Deutsche,
insbesondere auf Leistungen nach SGB II (ALG II, einschl.
Vermittlungsgutschein und beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen) bzw. SGB
XII (Sozialhilfe bei Erwerbsunfähigkeit und ab 65 Jahren). Das
Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht anwendbar. Es besteht wie bei
Deutschen auch ein Anspruch auf Bargeldleistungen und auf
Mietkostenübernahme für eine Wohnung.

Anspruch besteht ggf. auch auf Familienleistungen (Kinder- und
Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, ggf. Kinderzuschlag), auf
Ausbildungsförderung (BAföG und BAB), auf Kinder- und Jugendhilfe nach
dem SGB VIII (u.a. Kindergartenplatz), auf Wohngeld (wenn kein
Leistungsbezug nach BAföG, SGB II, SGB XII vorliegt) und auf einen
Wohnberechtigungsschein für eine Sozialwohnung (WBS nach § 27 WoFG
i.V.m. § 5 WoBindG). Bereits in Friedland sollen zumindest die Anträge
auf Leistungen nach SGB II/XII gestellt und bearbeitet werden.

Anspruch auf Leistungen und eine Krankenversichertenkarte einer
gesetzlichen Krankenversicherung nach Wahl besteht aufgrund der
Pflichtversicherung (bei ALG II-Bezug) bzw. im Rahmen des Verfahrens zur
Übernahme der Krankenbehandlung durch das Sozialamt gemäß § 264 SGB V
(bei Sozialhilfeleistungen nach SGB XII). Anspruch auf Leistungen der
gesetzlichen Pflegeversicherung besteht mangels der hierfür nötigen
5jährigen Vorversicherungszeit zunächst nicht. Leistungen für
Pflegebedürftige sind daher regelmäßig vom Sozialamt (Hilfe zur Pflege
nach SGB XII) zu tragen. Behinderte können wie Deutsche einen
Schwerbehindertenausweis beanspruchen.

Es besteht die Berechtigung und im Regelfall auch die Verpflichtung am
Integrationskurs teilzunehmen, vgl. § 43 ff AufenthG und IntV. Zum
Sozialrecht siehe auch das Handbuch www.vonloeper.de/migrationssozialrecht

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