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[24.01.08] “Kocht” es in Regensburg?” – Ein Interview mit 2 Mitgliedern der BI Asyl

Nachfolgendes Interview von Kurt Raster wurde zuerst im Leserbrief Regensburg online – Redaktion am 24.01.2008 veröffentlicht.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat ein Problem: seine Umfragewerte sind im Keller. Nun weiß der Herr Politiker, daß laut jüngster Studien jeder zweite Deutsche fremdenfeindliche Einstellungen hat. Wow, dachte sich da der Roland, 50 Prozent! Da müßte doch was zu machen sein! Und flugs würzte er seinen Wahlkampf mit einem kräftigen Schuß “Ausländer raus!” respektive “Wegsperren!” Wir fragten Anja Lemke und Gotthold Streitberger von der BI Asyl Regensburg, was sie von Kochs Hexenküche halten. Ein Interview mit zwei Mitgliedern der BI Asyl 

BI Asyl setzt sich seit über 20 Jahren für Flüchtlinge ein, die den weiten und gefahrvollen Weg bis nach Regensburg schaffen. Könnt ihr schildern, wie die jetzige, von Koch angeschobene und von Merkel, Beckstein und der Bild-Zeitung weiter verbreitete Diskussion, manche sagen “Hetze”, über sogenannte “Ausländerkriminalität”, härtere Strafen und sofortige Abschiebung ankommt?

Lemke: Wie genau das bei den Flüchtlingen ankommt, kann ich nicht sagen. Ich kann mir nur vorstellen, daß die sowieso schon unsichere und schwierige Situation, in der sich Flüchtlinge befinden, durch Kriminalisierung in der öffentlichen Meinung noch verschlimmert wird.

Streitberger: Aufgrund der Sprachbarriere und der Isolation, in der die Flüchtlinge zwangsweise leben, bekommen nicht alle die Diskussion mit, die jetzt losgetreten wurde.

Die Bildzeitung titelte: “Irre! Staat darf Kriminelle nicht ausweisen. Asylrecht schützt Münchner U-Bahn-Schläger!”

Streitberger: Das ist nun völlig daneben, denn die delinquenten Jugendlichen, die zur Zeit vorgeführt werden, um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu schüren, haben mit dem Asylrecht nichts zu tun. Es sind keine Asylbewerber. Es sind Jugendliche aus Migrantenfamilien, die hier in Deutschland aufgewachsen sind. Eine Abschiebung wäre auch eine Doppelbestrafung. Einerseits werden die Jugendlichen hier nach deutschem Recht verurteilt, dann werden sie auch noch in ein Land abgeschoben, zu dem sie keinen Bezug haben und niemanden kennen. Verantwortlich sind nicht die Länder, in welche die Jugendlichen abgeschoben werden sollen, sondern aufgewachsen sind sie ja hier, verantwortlich ist die deutsche Situation.

Lemke: Außerdem ist es so, daß das, was Koch sagt, schon rein statistisch falsch ist, denn die Jugendkriminalität geht zurück. Allerdings berichten die Medien sieben Mal häufiger über derartige Einzelfälle, was den Eindruck erzeugt, Jugendkriminalität wäre gestiegen. Wenn man sich die Statistiken genauer ansieht, stellt man überdies fest, daß nicht ausländische, sondern Jugendliche ohne Schulabschluß eher zur Kriminalität neigen. Der Zusammenhang besteht darin, daß Kinder mit Migrationshintergrund häufiger keinen oder einen niedrigen Schulabschluß bekommen.

Wird den Flüchtlingen von staatlicher Seite irgendwie geholfen? Gibt es z.B. Sprach-Programme oder andere Förderung, um den Menschen eine Perspektive zu geben?

Streitberger: Bei den Asylbewerbern wird alles gemacht, damit sich diese nicht integrieren können. Dies ist das oberste Paradigma der Politik: keine Integration! Oder anders gesagt: Ausgrenzung, denn wer nicht integriert ist und keine deutschen Freunde hat, kann leichter abgeschoben werden. Die Flüchtlinge müssen in Sammellagern leben am Rande der Stadt. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt verboten oder so erschwert, daß es faktisch einem Arbeitsverbot gleicht. Und mit 40 Euro Taschengeld im Monat haben sie keinerlei Möglichkeit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und andere Leute kennenzulernen.

Und die Lage in Regensburg? Gibt es da etwas ?

Lemke: Der a.a.a., der Arbeitskreis für Ausländische Arbeitnehmer, gibt Nachhilfe bzw. Hausaufgabenhilfe für Migrantenkinder, das wird von der Stadt gefördert.

Streitberger: Der a.a.a. darf aber nur Kinder von Arbeitnehmern aufnehmen und explizit nicht Flüchtlingskinder. Die Förderungsrichtlinien verbieten die Betreuung von Asylbewerberkindern. Für sie sollen wie gesagt keinerlei Integrationsleistungen erbracht werden. Die einzige institutionelle Hilfe kommt von der Caritas, die eine Flüchtlingsberatungsstelle betreibt. Und dann gibt es noch den Farbkreis, das Interkulturelle Zentrum und ein paar engagierte Privatpersonen.

Was empfindet ihr persönlich, wenn ihr täglich von neuen verbalen Ausfällen und Verleumdungen gegen Ausländer, insbesondere Asylbewerber hört? Geht euch da nicht die Galle hoch?

Streitberger: Die Kochkampagne geht völlig an dem vorbei, was alle Fachverbände und Fachleute seit Jahren zu dem Problem sagen und fordern. Für mich ist Koch ein größerer Gewalttäter als die Jugendlichen in der Münchner U-Bahn. Ich bin wirklich erschrocken darüber, wie brutal er auf Hetze setzt. Und es ist ja nicht zum erstenmal. Schon im letzten Wahlkampf agitierte er gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Leute kamen an die Stände der CDU und fragten, wo sie hier gegen Ausländer unterschreiben könnten. Damals knickte die SPD ein und Koch hatte in dieser Frage Erfolg. In der jetzigen Diskussion blieb die SPD bisher standhaft, und ich hoffe inständig, daß die Sozialdemokraten nicht wieder umknicken.

Lemke: Ein Mechanismus, der nationales Zugehörigkeitsgefühl erzeugt, ist das Konstruieren von “dem Anderen”, der die Gesellschaft von außen bedroht und vor dem man sich schützen muß. In diesem Fall ist das eben der Ausländer oder die Ausländerin, der bzw. die durch kriminelle Handlungen den Bestand der Gesellschaft gefährdet. Dadurch wird von realen existentiellen Bedrohungen, zum Beispiel die große Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden und damit von der Angst, in Armut abzurutschen, abgelenkt, und ein Sündenbock konstruiert, der für die schlechte Lage verantwortlich sein soll.

Streitberger: Die große Gefahr ist der Mangel an Solidarität. Ohne Solidarität gehen wir aber unter. Solange es so leicht ist, eine Gruppe gegen andere Gruppen aufzuhetzen, können Leute wie Koch punkten. Die Menschen müssen verstehen, daß es in ihrem ureigensten Interesse liegt, keine anderen Menschen auszugrenzen. Das ist nie eine Lösung. Vor etwas über zwei Jahren ist eine mir gut bekannte türkische Asylbewerberin an Krebs gestorben. Sie war eine sehr kluge und beeindruckende Persönlichkeit. Als die Diagnose feststand, daß sie nicht mehr lange zu leben habe, durfte sie aus dem Sammellager ausziehen und die Schikanen von Ämtern und Behörden hatten plötzlich ein Ende. Der Umgangston wurde freundlich, ja geradezu menschlich. Lachend, ohne sarkastischen Unterton, sagte sie damals zu mir: “Man muß todkrank sein, damit man hier gut behandelt wird.” Vielleicht hat die Diskussion ja den positiven Effekt, daß Menschen, die sich bisher nicht so aktiv mit dem Leiden der Flüchtlinge beschäftigt haben, dem zuhören, was wir, BI Asyl, Bayerischer Flüchtlingsrat, Pro Asyl und andere Gruppen der Flüchtlingssolidaritätsbewegung zu sagen haben. Das wäre schön.

BI Asyl trifft sich jeden zweiten und vierten Donnerstag im Monat um 19.30 Uhr im Alumneum, Am Ölberg 2.
Weitere Informationen: www.biasyl.de
(Interview: Kurt Raster)
[ 24.01.08 – Der Leserbrief online-redaktion]

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