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Monthly Archives: September 2015

Scharfe Kritik von vielen an geplanten Asylrechtsverschärfung

Während sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf weitreichende Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen geeinigt haben, trifft die geplante Asylrechtsverschärfung bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik. Eine Übersicht …

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Bundesregierung plant offenen Verfassungsbruch

… das Ausbildungsverbot ist nur ein Detail der vielen zwecks “Abschreckung” und viele Flüchtlinge von jeder gesellschaftlichen Teilhabe systematisch ausgrenzenden und auf Einweisung in Sammellager ohne jedes Bargeld verweisenden geplanten Rechtsverschärfungen der Große Koalition. Bü90/Grüne haben Zustimmung signalisert. Alles soll

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Weg mit Dublin- wir treten ein! VA 2. Oktober 19 Uhr im EBW zum Tag des Flüchtlings

EBW und wir laden ein zur Info-VA am 2. Oktober um 19 Uhr im EBW, Ölberg  2. Eine junge Geflüchtete, Schülerin einer Flüchtlingsklasse der Berufsschule, wird über den brutalen Dublin-Abschiebeversuch gegen sie berichten und warum dieser dann doch nicht durchgeführt

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Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit

Der am 17.9. öffentlich gewordene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem soll Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten kamen, das menschenwürdige Existenzminimum verweigert werden. Für einen ersten Überblick über den Entwurf

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