Scharfe Kritik von vielen an geplanten Asylrechtsverschärfung

Während sich CDU/CSU, SPD und Grüne auf weitreichende Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen geeinigt haben, trifft die geplante Asylrechtsverschärfung bei Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren mit Flüchtlingsarbeit und Asylrecht befassten Akteuren der Zivilgesellschaft auf scharfe Kritik. Eine Übersicht …

Bundesregierung plant offenen Verfassungsbruch

… das Ausbildungsverbot ist nur ein Detail der vielen zwecks “Abschreckung” und viele Flüchtlinge von jeder gesellschaftlichen Teilhabe systematisch ausgrenzenden und auf Einweisung in Sammellager ohne jedes Bargeld verweisenden geplanten Rechtsverschärfungen der Große Koalition. Bü90/Grüne haben Zustimmung signalisert. Alles soll