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[20.09.08] Erklärung zum Tag des Flüchtlings – save me – HIERGEBLIEBEN

Die Bürgerinitiative Asyl beteiligt sich mit einem Infotisch an dem von Regensburger Flüchtlingsforum (RFF) am 20. 09. 2008 von 12 -16 Uhr auf dem Neuparrplatz veranstalteten Tag des Flüchtlings. Das bundesweite Motto lautet: “Europäische Außengrenzen: Stoppt das Sterben! Menschenrechte achten – Flüchtlinge schützen”. Nachfolgend zusammengefaßt einige Infos, Meinungen und Forderungen von uns zu folgenden Punkten:

 1. save me- Eine Stadt sagt ja” —– 2. Keine Abschiebung nach Griechenland! ——
3. Kindergarten – RVV-Sozialticket – Sozialpass ——- 4. HIERGEBLIEBEN 

save me- Eine Stadt sagt ja” – Jetzt auch in Regensburg


Das von RFF gewählte Motto „Eine Weltkulturerbestadt sagt ja zu Flüchtlingen” ist angelehnt an die von München aus sich auf immer mehr Städte (u.a. Tübingen, Heidelberg Augsburg, Nürnberg, Berlin, nun auch Regensburg) verbreitende Kampagne “save me – Eine Stadt sagt ja”. Ziel dieser Kampagne ist es, daß sich die Städte verpflichten, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen im Rahmen des UNHCR-Ressettlement Programms aufzunehmen. Die Stadt München hat bereits einen einstimmigen “save me” Stadtratsbeschluß gefaßt. In Regensburg wurde die “save me – Eine Stadt sagt ja Kampagne” vor kurzem von mehreren Studenten im Asyl Arbeitskreis von amnesty international aufgegriffen. Ziel ist ein Stadratsratsbeschluss, daß Regensburg pro Tausend Einwohner einen Flüchtling aufnimmt, somit 145 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement. In der ersten Phase der Kampagne geht es darum, ein Netz von “Botschafterinnen” und „Botschaftern” für dieses Ziel aufzubauen. Alle Infos siehe www.save-me-regensburg.de

Keine Abschiebung nach Griechenland!

RFF alarmiert (dankenswerterweise) die Öffentlichkeit gegen die drohende “Dublin II Abschiebung” nach Griechenland des jungen irak. kurd. Flüchtlings Asward K und bemüht sich dies zu verhindern. Asward K. mußte miterleben, wie sein Vater und sein Bruder wegen des yezidischen Glaubens im Irak auf offener Straße erschossen wurden. Auf der Flucht wurde er in Griechenland inhaftiert, misshandelt und schließlich mit der Forderung, Griechenland sofort zu verlassen auf freien Fuß gesetzt. Ihm gelang die Weiterflucht nach Deutschland. Aufgrund der Dublin II -Verordnung droht ihm jetzt die Rückschiebung nach Griechenland und von dort gar in den Irak. Um dies zu verhindern, soll das Bundeamt sein “Selbsteintrittsrecht” wahrnehmen. Ein entsprechender Antrag wird gestellt und weitere Schritte (Petition, Verfassungsbeschwerde) überlegt bzw vorbereitet.

Asward K.ist kein Einzelfall

Asward K.ist kein Einzelfall ! In Regensburg sind mehrere Flüchtlinge von “Dublin II Abschiebung” nach Griechenland bedroht. In München haben “Jugendliche ohne Grenzen” mit Unterstützung vom Bayer. Flüchtlingsrat und der Karawane München das schreckliche Schicksal des nach Griechenland abgeschobenen Ziyad Elia Rifaat dokumentiert und eine Kampagne zu seiner Rückkehr gestartet (www.fluechtlingsrat-bayern.de). In Landshut konnte eine geplante Dublin II Abschiebung nach Griechenland mit Unterstützung von Bayer. Flüchtlingsrat und Pro Asyl verhindert werden. In “Hinterland ” Nr. 7/08 (eine vom Bayer. Flüchltingsrat heraus-gegebene Zeitschrift), wird über die Tragödie von nach Griechenland zurückgewiesenen, misshandelten und rechtlosen Flüchtlingen berichtet. (www.hinterland-magazin.de).

Pro Asyl hat mit umfangreichen, genauen Recherchen (Okt 07, Jan 08, Febr 08 April 08) massive Menschen-rechtsverletzungen dokumentiert: Flüchtlinge in Griechenland werden häufig von der Polizei geschlagen, unter schlimmsten hygienischen Bedingungen in Lagern und Abschiebeknästen zusammengepfercht , können oft keinen Asylantrag stellen, viele sind obdachlos und ohne soziale Unterstützung , mehrfach setzten die griechische Küstenwache Flüchtlinge mit beschädigten Schlauchbooten auf hoher See aus…. (www.proasyl.de)

Der UNHCR fordert in seinem Positionspapier vom April 2008 die europäischen Länder auf, Dublin II Abschiebungen nach Griechenland auszusetzten. Pro Asyl hat im Februar 08 eine entsprechende Petition im Bundestag eingereicht…. Mehrere Verwaltungsgerichte haben Abschiebungen nach Griechenland gestoppt (all diese Dokumete siehe www.proasyl.de). Das Verwaltungsgericht Regensburg vertritt bei Asward K. hingegen eine andere Auffassung…

Regensburger Politiker sollen sich gegen Abschiebungen nach Griechenland aussprechen

Von den Politikern, die am RFF-Tag des Flüchtlings sprechen, erwarten und fordern wir, daß sie sich eindeutig und klar gegen die drohende Abschiebung nach Griechenland von Asward K. und den anderen Flüchtlingen aussprechen und grundsätzlich gegen Dublin II Abschiebungen nach Griechenland. Die Politker sollen auch versprechen, daß sie sich dafür in ihren Parteien und Fraktionen in München und Berlin einsetzen! Für ein deutliches politisches Signal aus Regensburg, die Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen!

Ein paar sozialpolitische Überlegungen: Kindergarten – RVV-Sozialticket – Sozialpass – Grundrechte auch für Flüchtlinge

Wir begrüßen es , daß verschiedene Parteien kostenlose Kindergartenplätze fordern. Für Kinder aus Flüchtlingsfamilien mit Arbeitsverbot und Taschengeld soll der Kindergartenplatz sofort kostenfrei sein. Zum Busfahren fordern wir die sofortige Wiedereinführung des vom RVV zum 01.Januar 2006 abgeschafften Soziatickets für Bedürftige und kostenloses Busfahren für Flüchtlinge mit Arbeitsverbot und 40.-€ Taschengeld/Monat.

Für Harzt IV- und Sozialgeld-Empfänger bzw. Bürger mit niedrigem Einkommen (10-20% über Harzt IV) – auch bedürftige Flüchtlinge – fordern wir analog dem Beispiel anderer Städte, z.B. Dortmund, Köln, Bottropp, Antrag in Pfaffenhofen einen “Sozialpass” . Dieser berechtigt zur kostenlosen Nutzung bzw. hohen Nachlässen bei der Nutzung städtischen Einrichtungen wie öffentlicher Nahverkehr, Hallen/Freibad, Kulturellen Veranstaltungen,Volkshochschulkursen usw.

Grundrechte, Menschenrechte und Menschenwürde auch für Flüchtlinge bedeutet konkret u.a. : keine zwangsweise Unterbringung in Sammellagern, Recht auf Freizügigkeit, Bargeld statt Realverpflegung, Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes, Recht auf Arbeit und Ausbildung!

HIERGEBLIEBEN

Als Beitrag zur bundesweiten Interkulturellen Woche (28.Sept. – 04. Okt 08 .) und zum Tag des Flüchtlings (03. Okt 08) veranstalten das Evang. Bildungswerk bzw. SJD.Die Falken jeweils unterstützt von vielen Gruppen, darunter auch die BI Asyl, zwei sehr “hochkarätige” und außergewöhnliche Veranstaltungenzum Thema “HIERBEBLIEBEN”

Di 30. Sept 08 , 20 Uhr: im Evang Bildungswerk: “Kinderrechte – Hiergeblieben” Vortrag mit Heiko Kauffmann (u a Vorstand Pro Asyl u. Aktion Courage)

Mi 08. Okt. 08, 18 Uhr : in Alte Mälzerei: Theateraufführung HIERGEBLIEBEN, GRIPS-Theater Berlin; anschließend Fete mit YOLDAS

Genaueres: HIERGEBLIEBEN-flyer, unsere internetseite (www.biasyl.de)

Klimawandel als Fluchtursache
Vorankündigung : Am Mo 27.10.2008 um 20h im L.E.D.E.R.E.R e.V. wird Greenpeace zusammen mit BI Asyl eine Informationsveranstaltung zum bisher nur in Fachkreisen beachteten Thema “Klimawandel als Fluchtursache” durchführen. Eine Einladung hierzu erfolgt ab Mitte Oktober

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