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[18.11.06] PM zu Sammellager Alte Straubingertraße – Ortsbegehung

Presseerklärung zur Ortsbegehung des Regensburger Sammellagers für Flüchtlinge Alte Straubingerstraße 7, von Mitgliedern des Petitionsausschusses am 21. November 2006

Wir begrüßen es, dass sich Parlamentarier ein Bild vor Ort machen und dazu beitragen, die Lebens- und Lagersituation von Flüchtlingen etwas mehr ins öffentliche Bewusstsein zu bringen. Anstoß dafür ist eine Petition, die ein Regensburger Bürger mit der Mai – Asyl – Ausgabe des DONAUSTRUDLS begründet hat. 

Die Situation wird im DONAUSTRUDL richtig beschrieben. Seit über 20 Jahren werden im Flüchtlingslager Alte Straubingerstraße 200 – 250 Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht. 35 – 40 Menschen pro Etage teilen sich einen Waschraum und 1 verschimmelte und zum Teil defekte Dusche. Auch Frauen u. Kinder müssen zur Dusche an den Pissoirs für Männer vorbei. Pro Etage gibt es eine „Küche“ , zum Teil verschimmelt, Herde sind verrostet oder ganz defekt. Das ganze Gebäude ist marode und kaputt… Seit über 20 Jahren haben wir diese Zustände als “menschenunwürdig” kritisiert . Jetzt hat auch die Regierung der Oberpfalz die unerträgliche Situation festgestellt. Der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige ORR Herr Schmitt bezeichnete die Situation im DONAUSTRUDL als “grausam”.

Endlich wird dieses “grausame” Sammellager im Lauf der nächsten Monate schrittweise aufgelöst. Die Flüchtlinge werden nach und nach in ein anderes, besseres Gebäude untergebracht. Zunächst Familien mit Kindern (erste Verlegungen erfolgten bereits), dann die anderen Personen. Dies begrüßen wir und die Flüchtlinge als Verbesserung. Zunächst muss dieses Gebäude, ein “besseres” Lager, saniert werden. Auch die Essensversorgung wird ab Januar 2007 umgestellt. Von der bisherigen Essenspaketausgabe auf ein Bestellsystem. Ob dies eine tatsächliche Verbesserung bedeutet, wird sich zeigen. Aufgrund von Berichten aus anderen Regierungsbezirken sind wir skeptisch.

Grundsätzlich kritisieren wir folgendes: Flüchtlinge werden nach wie vor zwangsweise in Lagern untergebracht. Sie dürfen sich keine eigene Wohnung nehmen. Statt Bargeld werden sie mit Essen versorgt. Dies wurde Anfang der 80 er Jahre “zur Abschreckung” eingeführt. “Die unerwünschte Integration Asylsuchender… ist durch bewusst lagermäßige Unterbringung zu verhindern” begründete z.B. der Landkreisverband Bayern 1978 die Einführung dieser Maßnahmen. Ein Flüchtling erhält im Monat max. 40€. und muss davon z.B. Bustickets, Zeitung, Rechtsanwaltskosten, Porto, Lebensmittelzukäufe und Vieles mehr kaufen. Arbeit wird Flüchtlingen direkt verboten oder durch die Vorrangprüfung verwehrt. Durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird ihnen per Gesetz ein menschenwürdiges Leben verwehrt: Leistungen liegen ca. 20% unterhalb von Sozialleistungen, medizinische Versorgung wird nur bei akuten, nicht bei chronischen Erkrankungen gewährt…

Rassismus hat viele Gesichter – Forderungen gegen diesen staatlichen Rassismus

Pro Asyl prangert diese Zustände seit vielen Jahren unter dem Slogan “Rassismus hat viele Gesichter” an . Wir und 15 andere Regensburger Gruppen/Organisationen und Parteien (darunter B`90/ Die Grünen) haben zum diesjährigen Tag des Flüchtlings mit einem gemeinsamen Aufruf und einer Kundgebung gegen diese ” Form von staatlichem Rassismus” protestiert und eine menschenwürdige und solidarische Behandlung von Flüchtlingen gefordert. Die konkreten Forderungen sind:
Schließung von Sammellagern
Bargeld statt Realverpflegung
Abschaffung der Residenzpflicht und des Asylbewerberleistungsgesetzes
Recht auf Arbeit und Ausbildung
Grundrechte auch für Flüchtlinge

Wir hoffen, dass dies durch die heutige Ortsbegehung und unser Auftreten weiter in die Öffentlichkeit und in das bayerische Parlament getragen wird. Für tel. Rückfragen an uns wenden Sie sich bitte an Frau Puhle (Tel 595 6778 ), Frau Hildt (Tel 54145) . Für Hintergrundinformationen empfehlen wir die Homepage www.deutschland-lagerland.de Wir kritisieren die restriktiven “Bleiberechtsentscheidungen”. Zu diesem Thema empfehlen wir die Homepagewww.bleiberechtsbuero.de und www.proasyl.de

Für die BI Asyl Marion Puhle, gez. Uta Hildt