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[17.04.11] Vorläufige Weisung des Innenministeriums zum Lagerauszug

Am 12. April hat das Bayer. Innenministerium eine vorläufige Weisung zur Änderung der Lagerpflicht erlassen. Demnach können:

– Familien und Alleinerziehnde nach Ende des Asylverfahrens,
– Alleinstehende vier Jahre nach Ende des Asylverfahrens und
– Personen mit einer AE aus humanitären Gründen

die Private Wohnsitznahme beantragen. Ausgeschlossen sind:

– Personen mit Straftaten über 50, bzw. 90 Tagessätzen und
– Personen die über die Identität getäuscht haben oder erheblich gegen
Mitwirkungspflichten verstoßen haben.

Der Auszug ist beschränkt auf 500 Personen, es wird jedoch eine neue
Weisung geben sobald die entsprechende Gesetzesänderung durch ist.

Die Weisung siehe: 110408_AMS_zu_Art_4_AufnG_Orginal.pdf

Der BFR kommentiert diese Regelung in einer Pressemittelung dazu wie folgt: “Regierung lockert Lagerpflicht nur ein wenig.Nur wenige Flüchtlinge dürfen aus den Lagern ausziehen / Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern scheitert an überkommener Flüchtlinge-raus-Politik der CSU.”

Dem schließen wir uns an. Die PM des Bayer.Flüchtlngsrates siehe:PMAufnG.pdf

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