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[16.07.10] Bayern: Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zementiert, Artikel aus junge welt 16.07.2010

Junge Welt 16.07.2010
Sammellager bleiben
Bayern: Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zementiert
Von Claudia Wangerin

Im Bayerischen Landtag sind die Oppositionsparteien mit dem Versuch gescheitert, die Lagerunterbringung von Flüchtlingen auf ein Jahr zu begrenzen. Entsprechende Gesetzentwürfe wurden am Mittwoch von der »schwarz-gelben« Koalitionsmehrheit im Landtag abgelehnt.

Das statt dessen verabschiedete Kompromißpapier von CSU und FDP sieht den Auszug aus den Gemeinschaftsunterkünften für geduldete Flüchtlinge erst bis zu vier Jahre nach Abschluß des Asylverfahrens vor. Neben den wenigen anerkannten Asylbewerbern sollen lediglich Familien mit Kindern und Alleinerziehende künftig aus den Sammellagern ausziehen dürfen, sobald ihr Asylverfahren beendet ist.

Verwehrt wird der Auszug allerdings »Straftätern« und Flüchtlingen, »die bei der Klärung ihrer Identität nicht hinreichend mitwirken«. Weil das Ausländerrecht nichtige Straftatbestände kennt – wie zum Beispiel das Verlassen des Landkreises – und der Verfolgungsdruck in Bayern sehr hoch ist, gibt es nur wenige Flüchtlinge, ohne Vorstrafe. Das berichtete Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat am Donnerstag gegenüber junge Welt.

Auch die Mangelversorgung mit Essenspaketen und 40,80 Euro Bargeld pro Monat sorgten dafür, daß Flüchtlinge oft Bagatelldelikte begingen. Der Klassiker: Schwarzfahren.

Allen, die unter diesen Umständen schwach geworden sind, wird der Auszug aus den Lagern verweigert. Der Bayerische Flüchtlingsrat forderte deshalb von CSU und FDP, die Definition des Straftäters möglichst weich zu fassen.

Über die Begriffsdefinition scheint sich die Koalition noch nicht einig. Während der Bayerische Flüchtlingsrat von der FDP-Fraktion die Auskunft erhielt, es gelte eine Untergrenze von 90 Tagessätzen, erklärte wenig später der CSU-Abgeordnete Bernhard Seidenath: »Straftäter ist man ab einem Tagessatz.« Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (ebenfalls CSU) habe sich im Landtagsplenum jedoch für eine Abwägung im Einzelfall ausgesprochen.

»Flüchtlingslager sind menschenunwürdig und gehören schleunigst abgeschafft«, so Alexander Thal. »Wenn zusätzlich noch mit rigiden Ausschlußkriterien Flüchtlingen mit Bagatelldelikten und Opfern der Kriminalisierung der Auszug aus den Lagern verwehrt wird, läuft die Regelung ins Leere. Kaum jemand wird davon profitieren können«.

Willkür im Umgang mit Flüchtlingen hatte am Dienstag bereits die Regierung von Niederbayern bewiesen: Mit einer überraschenden Umverteilung von Flüchtlingen der niederbayerischen Lager Deggendorf und Bogen. Christliche Iraker sollten plötzlich nicht mehr mit Muslimen gemeinsam untergebracht werden. Sämtliche Betroffenen wurden erst einen Tag vorher über den Umzug informiert.

Junge Welt 16.07.2010

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