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[16.07.07] Zur Auflösung des Regensburger Sammellagers Alte Straubingerstraße

BI Asyl Veröffentlichung vom 14.Juli 2007: “Abschaffung der Sammellager für Flüchtlinge – Gleiche Rechte für alle! Zur Auflösung des Regensburger Sammellagers Alte Straubingerstraße 7”

Die Regierung der Oberpfalz hat entschieden, das Sammellager für Flüchtlinge “Alte Straubingerstraße 7” aufzulösen. Als neue Flüchtlingsunterkunft wurden die ebenfalls von der Regierung der Oberpfalz verwalteten Gebäude Plattlingerstraße 14 – 18, in der bisher Aussiedler untergebracht sind, auserkoren. Seit Frühjahr 2007 wurden Flüchtlingsfamilien aus der Straubingerstraße in die Plattlingerstraße umverlegt, die Umverlegungen der alleinstehenden Flüchtlinge soll nach den bisherigen Planungen bis Herbst 2007 erfolgen. 

Alte Straubingerstraße – Ein “grausames” Sammellager

Die Alte Straubingerstraße war/ist eines des typischen Flüchtlingslager, wie sie Anfang der 80er Jahre in ganz Bayern zur Abschreckung, Entmündigung, Kontrolle und Integrations-verhinderung der Flüchtlinge eingeführt wurden. Es gibt viele Untersuchungen, daß und warum diese Lager in Verbindung mit Sachleistungsprinzip, Realverpflegung und alle den anderen diskriminierenden Bestimmungen bei den Flüchtlingen zu körperlichen und psychischen Erkrankungen führen, sie entrechten und demütigen … Aber genau dies ist ja auch von den Herrschenden beabsichtigt und wird rigoros durchgesetzt gegen den Protest von Betroffenen, Flüchtlingssolidaritätsgruppen, Menschenrechtsvereinigungen, politisch menschlich Denkenden, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden…

Kritik an den katastrophalen Verhältnissen

Seit Jahresbeginn 2006 hatten die in der Straubingerstraße untergebrachten Flüchtlinge, die BI Asyl und andere wieder verstärkt auf die katastrophalen Verhältnisse dort aufmerksam gemacht und diese kritisiert. Auch der zuständige Vertreter der Regierung der Oberpfalz nannte die Zustände “grausam” (Donaustrudl, Mai 2006). Im November 2006 besichtigten Mitglieder des Petititonsauschusses des Bayerischen Landtages das Sammellager und kritisierten die dortigen Zustände. Wir begrüßen es, daß die Alte Straubingerstraße nun endlich aufgelöst wird.

Probleme bei der Umverlegung

Die Gebäude in der Plattingerstraße sind in deutlich besserem Zustand und mit 3-Zimmer Wohnungen jeweils mit Bad und Küche ausgestattet. Aber immer deutlicher zeigen sich mit der Umverlegung verbundene Probleme. Noch nicht alle der dort bisher wohnenden Aussiedler haben eine andere Wohnung gefunden. Die Regierung der Oberpfalz überlegt, in eine 3 Zimmerwohneinheit zu einer Familie mit Kindern weitere alleinstehende Flüchtlinge unterzubringen. Dagegen wehren sich verständlicherweise die Betroffen. Außerdem überlegt die Regierung der Oberpfalz bisher in der Straubingerstraße untergebrachte Alleinstehende raus aus Regensburg in andere Unterkünfte der Oberpfalz umzuverlegen. Dagegen wehren sich genauso verständlich die Alleinstehenden.

Solidarität mit den Betroffenen – Unsere Forderungen

Wir verstehen und unterstützen diese Haltungen der Flüchtlinge und protestieren gegen Tendenzen, die einzelnen Gruppen (Aussiedler/Asylbewerberfamilien/alleinstehende AsylberberInnen) gegeneinander auszuspielen. Konkret fordern und erwarten wir, daß bei der Auflösung des Sammellagers Alte Straubingerstraße folgendes beachtet und berücksichtigt wird:

Kein Flüchtling wird gegen seinen Willen weg von Regensburg verlegt
zu Familien mit Kindern in 3- Zimmer Wohneinheiten werden keine Alleinstehenden zuverlegt
allen Flüchtlingen, bei denen es aus gesundheitlichen und anderen Gründen möglich ist , wird die Wohnsitznahme außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft ermöglicht. Vorhandene Ermessensspielräume sollen ausgenützt und entsprechende Anträge großzügiger als in der Vergangenheit geprüft werden. Dies aus humanitären Gründen und um genügend Platz in der Plattlingerstraße zu haben.

Diese “realpolitischen” Forderungen kann die Regierung der Oberpfalz im Rahmen der (von uns kritisierten) geltenden Gesetze und Verordnungen, umsetzen.

Grundsätzlich fordern wir:

Abschaffung der Sammellager – Recht auf freie Wohnungsnahme auch für Flüchtlinge
Weg mit dem Sachleistungsprinzip – Bargeld statt Realverpflegung
Abschaffung der Residenzpflicht, des Asylbewerberleistungsgesetzes und der anderen Sondergesetze für Flüchtlinge

Gleiche Rechte für alle!

Treffen der BI Asyl sind jeden 2.und 4.Donnerstag im Monat 20 Uhr im Alumneum, Ölberg 2 . Neuinteressierte sind immer herzlich willkommen!
emailkontakt zur BI Asyl: mail to:gotthold.streitberger@gmx.de

v.s .d P. Gotthold Streitberger, Am Hochbehälter 11,93059 Regensburg

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