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[16.05.10] CSU und FDP setzen faulen Lagerkompromiss durch

Der Kompromiss von CSU und FDP: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl … 6_4774.pdf

Die Mindeststandards für Flüchtlingslager:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl … slager.pdf

Pressemiteilung des BFR vom 06.05.2010 CSU und FDP setzen faulen Lagerkompromiss durch

Sozialausschuss: Oppositionsgesetzentwürfe zur Lagerunterbringung abgelehnt, Lagerkompromiss von CSU und FDP ist beschlossen / Unmut über Verhalten des Sozialministeriums bei den Mindeststandards für Flüchtlingslager

CSU und FDP haben bei der heutigen Sozialausschusssitzung des Bayerischen Landtags ihren Kompromiss zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern durchgesetzt. Bernhard Seidenath (CSU) behauptete trotz der völlig ungenügenden Neuregelung: „Heute ist ein besonderer Tag für die Flüchtlinge in unserem Land“. Die zeitliche Befristung der Lagerunterbringung auf 4 Jahre nach dem Ende des Asylerstverfahrens bezeichnete er als Durchbruch, obwohl aufgrund der Ausschlussklauseln nur wenige Flüchtlinge in den Genuss einer Auszugserlaubnis kommen werden.

Deutlich selbstkritischer argumentierte die Ausschussvorsitzende Brigitte Meyer von der FDP. „Der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist der kleinste gemeinsame Nenner“, sagte sie. Die FDP sei vor der Wahl gestanden, entweder diesem Kompromiss zuzustimmen, oder keine Neuregelung zu erreichen. „Wir haben uns als FDP mehr gewünscht“ als diesen Minimalkonsens.

Grüne, SPD und Freie Wähler verurteilten einmütig diese minimale Neuregelung der Koalition. Dr. Hans-Jürgen Fahn (FW) monierte: „Das sind Millimeter-Fortschritte, die gemacht werden“. Renate Ackermann (Grüne) erinnerte noch einmal daran, dass bei der ExpertInnenanhörung vor einem Jahr im Bayerischen Landtag alle Sachverständigen feststellten, dass Flüchtlingslager psychisch und körperlich krank machen, und kritisierte: „Die Hardliner in der CSU haben sich wieder einmal durchgesetzt“.

Bei allen Fraktionen herrschte Unmut über das Verhalten des Sozialministeriums in Bezug auf die Mindeststandards für Flüchtlingslager . Obwohl seit eineinhalb Jahren über diese Mindeststandards debattiert wurde, hat das Sozialministerium eigenmächtig solche festgesetzt und erst gestern dem Sozialausschuss zugeleitet. Es könne nicht sein, dass die Mitglieder des Sozialausschusses erst aus dem Fernsehen erfahren, dass diese Mindeststandards bereits seit 1. April 10 in Kraft getreten sind. Joachim Unterländer (CSU): „Wir können nicht das Verwaltungshandeln kontrollieren, wenn wir die entsprechenden Dienstanweisungen nicht kennen“.

Der Bayerische Flüchtlingsrat ist empört über den Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen. „Dieser Minimalkonsens löst höchstens kurzfristig die Probleme der Koalition, nicht jedoch die Probleme der Flüchtlinge“, wirft Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, der Regierung vor. „Von der CSU war nichts anderes zu erwarten. Dass aber die FDP als Partei, die sich den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet sieht, der CSU nicht mehr abgehandelt hat, ist enttäuschend. Wir werden nicht nachlassen in unserem Kampf gegen die Lagerpflicht für Flüchtlinge. Wenn eine Lösung auf Landesebene nicht möglich ist, muss jetzt die Bundesebene ran. Die FDP fordert dort die Streichung des Sachleistungsprinzips aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Grünen und die Linke haben bereits Gesetzentwürfe zur kompletten Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht. Mit beiden Maßnahmen wäre Bayern die bundesgesetzliche Grundlage entzogen, Flüchtlinge über Jahre in Lager einzuweisen“.

Der Kompromiss von CSU und FDP:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl … 6_4774.pdf

Die Mindeststandards für Flüchtlingslager:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl … slager.pdf