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[16.04.10] Flüchtlingslager am 16. oder 17.4. im Koalitionsausschuss – PM des BFR vom 13.04.2010

Flüchtlingslager im Koalitionsausschuss

Am 16. oder 17.4.2010 entscheiden Leutheusser-Schnarrenberger und Seehofer im Koalitionsausschuss über die Zukunft der Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern
Nach monatelangen Debatten innerhalb der CSU und zwischen CSU und FDP konnte auf der Ebene der FachpolitikerInnen im Bayerischen Landtag keine Einigung über die Zukunft der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern erzielt werden. Auch ein Einigungsversuch der Fraktionsvorsitzenden scheiterte. Nun müssen die Chefs ran: Am 16. oder 17.4.2010 (genauer Termin steht noch nicht fest) tagt der bayerische Koalitionsausschuss. Er setzt sich zusammen aus den Parteivorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Horst Seehofer, den Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker und Georg Schmidt, sowie Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Damit findet am Freitag oder Samstag eine Debatte ihr vorläufiges Ende, die bereits zur Landtagswahl 2008 begonnen hat. Die FDP zog mit der Forderung nach Abschaffung der Flüchtlingslager in die Koalitionsverhandlungen, konnte sich damit aber nicht gegen die CSU durchsetzen. Jedoch wurde eine Überprüfung der Lagerunterbringung vereinbart. Diese Überprüfung fand bereits am 23.4.2009 mit der ExpertInnenanhörung im Bayerischen Landtag zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes statt. Alle 25 geladenen ExpertInnen forderten einmütig die Abschaffung der Lagerunterbringung oder ihre zeitliche Begrenzung auf maximal ein Jahr.

Seit dieser Anhörung warten die Flüchtlinge in ihrer menschenunwürdigen und menschenrechtswidrigen Situation auf die dringend notwendigen Verbesserungen – doch geschehen ist bisher nichts. Die CSU hat monatelang über eine Neupositionierung in der Asylsozialpolitik gestritten und sich auf ein Papier geeinigt, das wie die Verhöhnung der Opfer ihrer rigiden Lagerpolitik anmutet. An der Lagerunterbringung soll festgehalten und lediglich in wenigen Ausnahmefällen nach strenger Einzelfallprüfung eine Auszugserlaubnis aus dem Lager erteilt werden. Die FDP beharrt darauf, dass die Lagerunterbringung zeitlich auf maximal ein Jahr begrenzt werden muss.

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Abschaffung der bayerischen Lagerpflicht. Das bayerische Aufnahmegesetz muss umgehend geändert und die gesetzliche Lagerpflicht gestrichen werden. Alle Flüchtlinge, die eine Wohnung finden, müssen das Recht bekommen, aus den Lagern auszuziehen. Nur so kann die Ausgrenzung und Zermürbung von Flüchtlingen beendet werden.

„Eine klare Mehrheit der Abgeordneten im Bayerischen Landtag aus den Abgeordneten von FDP, SPD, Grüne und Freien Wählern, sowie einzelnen Abgeordneten der CSU spricht sich für die Abschaffung bzw. für die Begrenzung der Lagerpflicht auf maximal ein Jahr aus. Es darf nicht sein, dass sich eine Minderheit rückwärtsgewandter CSU-Hardliner gegen den demokratisch repräsentierten Mehrheitswillen durchsetzt“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern die FDP eindringlich auf, gegenüber der CSU konsequent zu bleiben und notfalls auch mit der Opposition zu stimmen. Die einmalige Chance, das menschenunwürdige und menschenrechtswidrige Leiden der Flüchtlinge unter der Lagerunterbringung zu beenden, muss einfach ergriffen werden. Opfern sie diese historische Möglichkeit nicht einem faulen und kurzfristigen Koalitionsfrieden. Menschenrechte haben Vorrang!“

Alle Informationen zur bayerischen Lagerpflicht finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Flüchtlingsrats unter: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/lagerpflicht.html

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Alexander Thal | Tel: 089-762234 | 0151-50114864


Bayerischer Flüchtlingsrat

Augsburger Str. 13
80337 München

tel 089 76 22 34
fax 089 76 22 36

www.fluechtlingsrat-bayern.de
www.hinterland-magazin.de

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