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[15.12.05] Flüchtlingssozialarbeit: Das Beispiel des Bürgerkriegsflüchtling Hassan, oder: “Das ist zum Verrücktwerden”

Mit Stand 31.01.2004 waren in der Stadt Regensburg 414 Flüchtlinge (in 3 Lagern) untergebracht, im Landkreis Regensburg 147 Flüchtlinge (in 5 Lagern), zusammengezählt also 561 Flüchtlinge, hinzu kommen noch ca. 200 Flüchtlinge in Stadt und Landkreis , die außerhalb der Lager wohnen dürfen und die als politisch Verfolgte anerkannten Flüchtlinge. Für diese Flüchtlinge stehen in Regensburg drei Beratungsstellen – zwei kirchliche (je 1 Stelle) und ein eingetragener Verein (4 Stunden pro Woche) – zur Verfügung.

Ihre Arbeit ist ein wichtiger „Tropfen auf den heißen Stein“. Für eine effektive Flüchtlingssozialarbeit wären aber dringend mehr Stellen erforderlich. Denn: Flüchtlingshilfe ist (fast) immer sehr zeitaufwendig. Auch Selbstverständliches wird häufig zum tatsächlich oder scheinbar unüberwindlichen Problem. Wieviel Zeit und Engagement notwendig ist, um einzelnen Flüchtlingen wenigstens zu dem Recht zu verhelfen, das ihnen die Gesetzeslage noch zugesteht, ist für Außenstehende unvorstellbar. In vielen Fällen wird Hilfe unmöglich gemacht. Die Gründe für diese Situation sind die äußerst restriktiven gesetzlichen, administrativen und politischen Rahmenbedingungen. 

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach der Rolle der Sozialen Arbeit. Allgemein verfolgt Soziale Arbeit den Anspruch, die Hilfesuchenden zu unterstützen und sie zu fördern und zu stärken. In den letzten Jahren hat sich die Position erhärtet, daß sich Sozialarbeit sinnvoller Weise als „Menschenrechtsprofession“ zu definieren und dementsprechend zu agieren habe. Dort, wo diese Position ernst genommen wird, gerät Soziale Arbeit häufig in Widerspruch zu herrschenden politischen und rechtlichen Prämissen. Dieser Widerspruch zeigt sich bei der Sozialen Arbeit mit Flüchtlingen besonders deutlich. Während z.B.für Deutsche zumindest theoretisch ein „würdevolles Leben“ ein gesetzliches Ziel ist, das im Sozialhilfegesetz seinen Niederschlag findet, wird Flüchtlingen dieses „menschenwürdige Leben“ nicht nur de facto sondern auch de jure verweigert. Die Prämisse des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) „Hilfe zu einem menschenwürdigen Leben“ wurde in dem für Flüchtlinge statt BSHG geltenden Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) nicht aufgenommen.

Das nachfolgende Beispiel eines jungen Bürgerkriegsflüchtlings soll illustrieren und verdeutlichen, womit Flüchtlingssozialarbeit konfrontiert sein kann.

Hassan aus dem somalischen Bürgerkrieg

Der jetzt 23-jährige Flüchtling Hassan wohnt in Regendorf , einem Dorf, das 12 km von Regensburg entfernt liegt. Er stammt aus Somalia und ist infolge einer Schussverletzung, die er als Jugendlicher im somalischen Bürgerkrieg erlitt, schwer gehbehindert. Hassan hat ein künstliches Kniegelenk, eine Hüfte, die Sehnen und Muskeln des rechten Beines sind deformiert. In seinem Heimatland Somalia in Ostafrika herrscht seit Anfang der 90erJahre ein blutiger Bürgerkrieg. Der Staat hörte im Jahre 1991 de facto auf zu existieren, es gibt z.B. auch keine somalische Botschaft in Deutschland. Somalia spaltete sich in viele durch verschiedene rivalisierende und sich gegenseitig bekämpfende Clans und warlords beherrschte Stämme und im Norden das Land Somaliland auf.

Von den ca. 9 Millionen Somalis leben über 250 000 als offiziell registrierte Flüchtlinge in Lagern in Kenia, Äthiopien, Djibouti, Jemen und anderen afrikanischen Nachbarländern. Noch höher wird der Anteil derer veranschlagt, die sich illegal in diesen Ländern aufhalten. Weitere geschätzte eine Million Somalis wurden durch den Bürgerkrieg über den ganzen Globus zerstreut, nach Nordamerika, Europa, Mittlerer Osten und Australien. Einer davon ist Hassan.

Hassan´s Flucht

Im Jahre 1993 wurden Hassan´s Vater und ein Bruder im Bürgerkrieg getötet und sein Elternhaus niedergebrannt. Ein Jahr später wurde Hassan bei einer Schießerei, der mehrere Menschen zum Opfer fielen, angeschossen und schwer verletzt. Nach einer Operation und einer ersten Erholung wurde der damals 14-Jährige von seiner Mutter nach Kenia zu dort lebenden Verwandten gebracht. Dort hielt er sich illegal auf, es gab für ihn keine Möglichkeit, einen legalen Aufenthaltsstatus zu erlangen. Die Verwandten konnten und wollten ihn nicht dauerhaft aufnehmen, so daß er bald versuchen mußte, sich alleine in Kenia durchzuschlagen. Anfang 1996 floh er von Kenia mit dem Bus über Tansania, Sambia, Namibia nach Südafrika (Kapstadt) weiter. Die Busreise dauerte mehrere Wochen. Von Kapstadt flog Hassan im Mai 1996 mit einem gefälschten kenianischen Paß nach Frankfurt. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Frankfurt gab Hassan den gefälschten Paß den zuständigen Behörden ab und stellte mit seiner tatsächlichen Identität einen Antrag auf Asyl. In der Folge wurde er über Zirndorf dem Landkreis Regensburg zugeteilt und kam ins Sammellager Wörth .d. Donau Dort war der 15-jährige Jugendliche mit sechs erwachsenen Flüchtlingen in einem Zimmer untergebracht. Nach einigen Monaten holte ihn sein damals in der Schweiz lebender Bruder zu sich in die Schweiz. In Basel konnte Hassan in die Schule gehen, lernte Deutsch gelernt und begann eine Ausbildung als Koch. Im Juli 2000 kam er bei einem Ausflug in der Nähe von Basel versehentlich über die deutsche Grenze und in eine deutsche Polizeikontrolle. Dabei wurde festgestellt, daß Hassan ursprünglich nach Deutschland geflohen war. Hassan wurde zurück nach Deutschland gebracht. Rechtsgrundlage dafür ist die Bestimmung, daß Flüchtlinge ihr Verfahren in dem europäischen Land betreiben müssen, in dem sie sich zuerst aufgehalten haben.

So verlor Hassan seinen Ausbildungsplatz und seine Freunde in der Schweiz. Seither lebt er wieder im Landkreis Regensburg, nun im Sammellager Regendorf. Hier darf er nicht arbeiten und bekommt keinen Cent Taschengeld.

Hassan muss ohne Taschengeld leben

Das Sozialamt bezog den Standpunkt, Hassan sei nach Deutschland gekommen, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen. Deshalb wird ihm (wie vielen anderen Flüchtlingen) das monatliche Taschengeld (40 Euro im Monat) verweigert. Aber mindestens einmal im Monat muß Hassan zum Ausländeramt nach Regensburg, um dort die monatliche Duldung zu verlängern. Die einfache Busfahrt von Regendorf nach Regensburg (12 km) kostet 2,10 Euro, hin und zurück 4,20 Euro. Wegen des kaputten Knies kann Hassan nicht Fahrrad fahren oder so weit laufen. Schon der Fußweg von Regendorf nach Zeitlarn ( 3 km) zu seinem Arzt bereitet ihm große Mühen. Sein Antrag, aufgrund seiner Behinderung nach Regensburg verlegt zu werden, wurde abgelehnt. In der Folge wurde Hassan mehrmals im Bus von Regendorf nach Regensburg ohne Ticket erwischt. Wegen dieser Schwarzfahrten und einigen anderen Bagatelldelikten wurde er zu einer unbezahlten „Strafarbeit“ in der Küche des Krankenhauses Barmherzige Brüder verurteilt. Die Arbeit dort hat Hassan gut gefallen, auch sein Chef hat ihn gelobt.

Aber jetzt muß Hassan neben den Fahrten zum Ausländeramt auch die Fahrten zum Krankenhaus zu bestreiten. Das Krankenhaus lehnt eine Zuständigkeit für die Busfahrkarten ab, ebenso das Sozialamt und das Ausländeramt. Hassan hat kein Geld. Das Gericht droht mit Haft, falls er nicht regelmäßig zur Strafarbeit erscheint.

„Das ist zum Verrücktwerden“

Hassan weiß nicht mehr aus noch ein, er ist nervlich völlig am Ende. Seit Tagen hat er nichts mehr gegessen und kaum geschlafen. Zwangsgedanken über Somalia und seine auswegslos erscheinende Situation hier hämmern in seinem Kopf. In dieser Situation wird er im Frühjahr 2003 von einem Mitglied des Vereines Regensburger Flüchtlingsarbeit e.V. ins Bezirkskrankenhaus gebracht. “Das ist zum Verrücktwerden”, meint die zuständige Sozialpädagogin im Bezirkskrankenhaus zur Gesamtsituation. Denn offensichtlich wurde Hassan´s psychischer Zustand durch Verhältnisse ausgelöst, die jeden Menschen zur Verzweiflung treiben würden. Im Bezirkskrankenhaus erholt sich Hassan bald, nach einigen Wochen wird er wieder entlassen. Aber an der verrücktmachenden Gesamtsituation hat sich trotz verschiedener ärztlicher Atteste, die auf eine Änderung der Situation drängen nichts geändert.

Im Sommer 2003 entzündeten sich offene Wunden an Hassan´s Bein immer mehr. Behandelnder Arzt und Notarzt scheuten eine Krankenhauseinweisung aus kostenrechtlichen Unklarheiten. Schließlich fuhr ihn ein Mitglied von Regensburger Flüchtlingsarbeit e.V. einfach direkt in ein Krankenhaus nach Regensburg . Er wurde mehrfach operiert. Nach ein paar Wochen konnte er wieder entlassen werden. Jetzt kann Hassan wieder mit Krücken laufen. Die schizophrene Situation, in die Hassan hinein manipuliert wurde, hält jedoch nach wie vor an: Er bekommt kein Taschengeld, (ein Widerspruch gegen diesen Bescheid wurde abgelehnt –hauptsächlich aus formalen Gründen), er darf nicht arbeiten, muß aber regelmäßig bestimmte Wege mit dem Bus zurücklegen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Da seine Duldung jeweils immer nur für einen Monat verlängert wird, muß er mindestens einmal monatlich nach Regensburg zum Amt. Ein Ausweg aus dem Teufelskreislauf ist nicht ersichtlich, die Situation zermürbt ihn und ist anhaltend unerträglich.

Hassan braucht Hilfe

Hassan kam mit 15 Jahren in ein fremdes Land, wo er niemanden hatte, an den er sich wenden konnte. Und auch jetzt als junger Erwachsener ist er weitgehend auf sich alleine gestellt. Hassan und die vielen anderen Flüchtlinge brauchen professionelle Hilfe und Unterstützung unter anderem in folgenden Angelegenheiten:

Unterstützung – zum Teil auch Begleitung – beim Umgang mit den vielen Ämtern und Behörden, (u.a. Ausländeramt, Sozialamt, Arbeitsamt, Regierung der Oberpfalz)
Erklärung und Hilfe, auch Übersetzungen, bei behördlichen Formularen
Vertretung von Interessen und Rechte, die notfalls eingeklagt werden müssen
psychosoziale Unterstützung und ggf. Unterstützung bei der Gesundheitsversorgung
Vertrauensvolle Ansprechpartner bei persönlichen Problemen
Angebote und Möglichkeiten von kostenloser Freizeitgestaltung
Raum und Platz zum Entspannen und Ausruhen vom permanenten Flüchtlingsalltagsstress

Zusschusskürzungen für Flüchtlingssozialarbeit – mehr Geld für Abschiebungen

Bisher wurden die Wohlfahrtsverbände für ihre Flüchtlingssozialarbeit vom bayerischen Sozialministerium jährlich mit 2 Millionen Euro bezuschusst. Dieser eh schon viel zu geringe Zuschuß wurde nach Beschluß der CSU-Landesregierung vom April 2004 um 50 %, also auf zukünftig nur noch 1 Million Euro, gekürzt. Damit ist die Flüchtlingssozialarbeit in Bayern substantiell gefährdet. Dieser Einsparung von jährlich 1 Million Euro stehen Mehrausgaben von 1,4 Millionen Euro pro Jahr für Rückführungs- und Abschiebemaßnahmen entgegen.

Adressen in Regensburg:
Beratungsstelle für Migration und Integration Diakonisches Werk – Regensburg e.V., D. Martin Lutherstrasse 18, 93047 Regensburg, Tel 0941/585 2324, Pfarrer Mathanaraj, Bürozeiten: Mo – Do 7.30 – 12 Uhr und 13 –17 Uhr, Freitag. 7.30 – 12 Uhr

Beratungsstelle für Flüchtlinge der Caritas Regensburg, Von-der-Tann-Str 7, 93047 Regensburg, Tel 0941/5021-153, Fax 5021-125 Frau Huber. Bürozeiten: Mo, Di, Do 9-12 Uhr und 13 –16 Uhr, Freitag 10.30 –12 Uhr

Bürgerinitiative Asyl (Schwerpunkt Öffentlichkeitsarbeit): Treffpunkt jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat im Alumneum (Keller), Ölberg 2, 93059 Regensburg, homepage: www.biasyl.de, Kontakt : Tel 0941/86214

Gotthold Streitberger

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