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[15.02.07] Handout Referat Flüchtlingssituation in Regensburg (expertenbefragung)

„GSV Politische Aspekte:
Migrationssozialarbeit“

Aufgabenstellerin: Frau Prof. Dr. Ruth Seifert
Referentin: Marina Maurer (9 RH)
Studiengang: Soziale Arbeit
Wintersemester 2006/07

Regensburg, 12.01.2007

Inhalt

Seite

1. Tätigkeitsprofil der befragten Einrichtungen……………………………………………………. 3
1.1 Caritasverband der Diözese Regensburg e. V. – Migrationsdienst…………….. 3
1.2 Bürgerinitiative Asyl………………………………………………………………….. 4

2. Ergebnisse der Befragungen zur Situation von Flüchtlingen in Regensburg……… 5
2.1 Sammelunterkunftspflicht…………………………………………………………… 5
2.2 Sammelunterkünfte in Regensburg……………………………………………….. 5
2.3 Sachleistungen………………………………………………………………………. 6
2.4 Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht)……………………….. 6

3. Entwicklung der Kapazität und Belegung in der Gemeinschaftsunterkunft………… 7

Quellenangaben………………………………………………………………………………8

Weitere Online-Informationen zum Thema Asyl…………………………………………. 8

Tätigkeitsprofil der befragten Einrichtungen

Die Expertenbefragungen wurden mit Herrn Gotthold Streitberger von der Bürgerinitiative Asyl und mit Frau Pia Huber vom Migrationsdienst des Caritasverbandes in Regensburg durchgeführt. Des Weiteren wurde ein Telefonat mit dem Aussiedlerbeauftragtem Herrn Wolfgang Schmitt von der Regierung Oberpfalz geführt. Herr Schmitt ist Leiter des Fachgebiets Flüchtlingsbetreuung und für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig.

1.1 Caritasverband der Diözese Regensburg e. V. – Migrationsdienst

Der Migrationsdienst in der Diözese Regensburg gibt bei der Flüchtlingsberatung Integrations- und Orientierungshilfen. Das Ziel ist die Verbesserung der Lebenssituation der MigrantInnen in Regensburg.

Derzeit gliedern sich die Migrationsdienste in drei verschiedene Fachdienste:
Beratungsstelle für Aussiedler
Ansprechpartner: Gerhard Schmid
Beratungsstelle für Flüchtlinge, Asylsuchende und Weiterwanderer
Ansprechpartnerin: Pia Huber
Beratungsstelle für ausländische Arbeitnehmer und deren Familien
Ansprechpartner: Josip Smoljo

Die Befragung wurde mit Frau Pia Huber durchgeführt. Sie berät die Flüchtlinge zu folgenden Angelegenheiten:
Wohnen, Arbeit und/oder Schule
Persönliche und familiäre Angelegenheiten
Aufenthalts-, status- und sozialrechtliche Fragen
Psychosoziale Problemlagen
Binationale Partnerschafts- und Ehefragen
Behördenkontakte
Asylverfahren
Rückkehr- und Weiterwanderungsmöglichkeiten
Hilfestellung beim Weiterwanderungsverfahren
Beratung von Deutschen, die einen dauerhaften Auslandsaufenthalt planen

1.2 Bürgerinitiative Asyl

Die Bürgerinitiative Asyl ist Mitglied der Regensburger Soziale Initiativen e. V. Sie arbeiten örtlich mit demokratischen, gewerkschaftlichen, christlichen und antifaschistischen Gruppierungen/Organisationen zusammen.

Sie sind Mitglied im Bayerischen Flüchtlingsrat. Zudem arbeiten sie bundesweit mit der Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und diversen Vereinigungen zusammen.

Die BI Asyl verfolgt das Ziel, über verschiedene Aspekte der Asylrealität zu informieren und Unwahrheiten entgegen zu treten.
Weiterhin geben sie mit ihren Bemühungen einen Anstoß, sich dieser Realität entgegenzustellen. Dies geschieht beispielsweise indem sie verstärkt gegen die Asylgesetzgebung und gegen menschenrechtswidrige Behörden- und Gerichtsentscheidungen protestieren und auf juristischem und politischem Weg öffentlichkeitswirksamen Einfluss nehmen.

Um die Flüchtlinge effektiv zu schützen, nutzen sie alle Möglichkeiten, einschließlich der Hilfen zum Untertauchen oder Verstecken.

Forderungen der BI Asyl:
Schließung der Sammellager
Bargeld statt Realversorgung
Abschaffung der Residenzpflicht
Das Recht auf Arbeit und Ausbildung
Grundrechte auch für Flüchtlinge

Ergebnisse der Befragungen zur Situation von Flüchtlingen in Regensburg

1.3 Sammelunterkunftspflicht

Durch ein spezielles Landesaufnahmegesetz wurde im Jahr 2002 in Bayern der Zwang zur Unterbringung der Flüchtlinge in dazu vorgesehenen Einrichtungen eingeführt. Zuvor hatten die Asylsuchenden die Möglichkeit sich eine eigene Wohnung zu mieten. Aufgrund des Bayerischen Landesaufnahmegesetzes müssen alle Flüchtlinge mit einer Duldung in den Flüchtlingsunterkünften leben.

1.4 Sammelunterkünfte in Regensburg

In Regensburg sind derzeit zwei Sammellager in Betrieb:

Erstaufnahmeeinrichtung in der Landshuter Straße 49, Regensburg

In der Landshuter Straße befindet sich in Regensburg die Erstaufnahmeeinrichtung. In dieser Erstaufnahmeeinrichtung werden ca. 50 bis 100 Flüchtlinge nach Ankunft in Deutschland die ersten drei Monate untergebracht. Danach werden sie von dem Landesbeauftragten auf die Regierungsbezirke verteilt und sollen dann dort in Gemeinschaftsunterkünften leben. Mit Hilfe eines bundesweiten Verteilungssystems wird die zuständige Aufnahmeeinrichtung für die Unterbringung der Flüchtlinge ermittelt.

Gemeinschaftsunterkunft in der Straubinger Straße 7, Regensburg

Die Flüchtlingsunterkunft in der Straubinger Straße wird seit den 80er Jahren betrieben und von ca. 160 Menschen aus über 20 Nationen bewohnt.

Die Regierung der Oberpfalz hat im Jahr 2006 erkannt, dass die Unterbringungseinrichtung nicht bewohnbar ist. Daher soll sie im Laufe des Jahres 2007 geschlossen werden. Die Flüchtlinge werden in eine andere Unterkunft verlegt, dessen Standort offiziell noch nicht publik gemacht wurde. Die ersten Familien wurden bereits im November/Dezember 2006 mit ihren Kindern dort untergebracht.

Die Bewohner der beiden Unterkünfte müssen sich mit 4 bis 6 Personen ein Zimmer auf engstem Raum teilen. Jedem Bewohner stehen ca. 4 qm zur Verfügung. Dementsprechend ist ein 6-Personen-Zimmer nach Angaben von Herrn Streitberger ca. 24 qm groß. Auf jeder Etage, auf der ca. 40 Personen leben, stehen ihnen zwei Toiletten, eine Gemeinschaftsküche und eine Dusche zur Verfügung. Die sanitären Anlagen sind menschenunwürdig und gefährden die Gesundheit.

1.5 Sachleistungen

Die Flüchtlinge in der Straubinger Straße erhalten zweimal wöchentlich ein Essenspaket. Im Februar 2007 soll ein Bestellsystem eingeführt werden. Herr Schmitt bestätigte dies. Die Flüchtlinge sollen dadurch die Möglichkeit haben, ihre Lebensmittel auszuwählen. Allerdings ist die Lebensmittelliste begrenzt.

Herr Schmitt (Regierung der Oberpfalz) sieht dies als eine Verbesserung. Die BI Asyl bleibt weiterhin skeptisch, da in anderen Regierungsbezirken, welche bereits das Bestellsystem durchführen, nach wie vor Unzufriedenheit und Verzweiflung herrscht. Die BI Asyl plädiert für Bargeld statt Realverpflegung. Dies stößt jedoch bei der Regierung der Oberpfalz auf keine Zustimmung, da Bargeld für die Flüchtlinge unzumutbar sei.

Durch die Verpflegung mit Sachleistung werden die Flüchtlinge in eine hilflose Situation gedrängt. Untersuchungen diesbezüglich belegen, dass sie aufgrund der Realverpflegung häufig unter Depressionen, Schlafstörungen und Mangelerscheinungen u. ä. leiden.

1.6 Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht)

Flüchtlinge, die Regensburg verlassen wollen, benötigen hierfür eine Erlaubnis. Diese kann von der Ausländerbehörde erteilt werden. Jedoch wäre das Verlassen der Residenz nach Aussage von Herrn Streitberger bis vor 3 Jahren noch kostenpflichtig gewesen. Die Flüchtlinge erhalten in der Regel ein monatliches Taschengeld von 40€. Davon mussten sie sich die Ausreise finanzieren. Herr Schmitt entgegnete jedoch, dass Flüchtlinge lediglich für die Reisekosten an sich aufkommen müssen. Das Verlassen des Landkreises bzw. des Bundeslandes sei heute nicht mehr kostenpflichtig.

Durch die Residenzpflicht sind Flüchtlinge in Deutschland in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Flüchtlinge, welche sich im Asylverfahren befinden, ist es untersagt, den Landkreis zu verlassen (§ 56 AsylVfG). Flüchtlinge mit Duldung dürfen ohne der Erlaubnis durch die Ausländerbehörde nicht aus dem jeweiligen Bundesland, in dem sie untergebracht sind, ausreisen (§ 61 AufenthG)

Ausnahmen von der Residenzpflicht:
Termine bei Rechtsanwälten, Behörden, Ärzten, Beratungsstellen etc.
Besuche bei Familienangehörigen, FreundInnen, Kirchengemeinden, kulturelle Veranstaltungen etc. (Dies liegt im Ermessen der jeweiligen Ausländerbehörde und kann auch ausnahmslos verweigert werden.)

In der Sammelunterkunft in der Straubinger Straße findet zweimal wöchentlich die Essensausgabe statt. Dies dient zugleich einer Kontrolle. Der Hausmeister überprüft während der Essensausgabe die Anwesenheit der Flüchtlinge. Flüchtlinge, welche der Essensausgabe fern bleiben, werden als untergetaucht gemeldet. Dies kann strafrechtliche Folgen haben.

Entwicklung der Kapazität und Belegung in der Gemeinschaftsunterkunft

31.12.2005 31.12.2004 31.12.2003 Rückgang im
Vergleich zu
2004 um Rückgang im
Vergleich zu
2003 um
Sollkapazität der GU 1384 1722 2087 19,6 % 33,7 %
Istbelegung 884 1072 1331 17,5 % 33,6 %
Freie Betten 500 650 756
Belegbare Betten 334 339 388

Die Tabelle zeigt, dass sich die Zahl der Flüchtlingszugänge in Deutschland wesentlich verringert. Im Jahr 2005 sind beispielsweise 500 Betten nicht belegt. Dies entspricht einem Prozentsatz von 36,1%. Grund hierfür sei die Verschärfung der Einreisebedingungen seit dem Asylkompromiss 1992.

Auch die Gemeinschaftsunterkunft in Regensburg ist derzeit unterbelegt. Die Regierung der Oberpfalz sieht dies laut einer Aussage von Herrn Streitberger als eine Verbesserung, da sich die Flüchtlinge dadurch ihr Zimmer mit weniger Mitbewohner teilen müssen und mehr Raum zur Verfügung haben.
Quellenangaben:

http://www.biasyl.de/index.htm
Homepage der Bürgerinitiative Asyl; Stand: 26.12.2005

http://www.caritas-regensburg.de/989.html
Homepage des Migrationsdienstes der Caritas Regensburg; Stand: 11.01.2007

http://www.deutschland-lagerland.de/ind … gerpflicht
Informationen der International Refugee Human Rights Tour zur
Sammelunterkunftspflicht; Stand: 11.01.2007

http://www.deutschland-lagerland.de/ind … enzpflicht
Informationen der International Refugee Human Rights Tour zur Residenzpflicht;
Stand: 11.01.2007

http://www.regierung.oberpfalz.bayern.d … erbringung

Alle nicht gekennzeichneten Angaben entsprechen den Aussagen der befragten Personen.

Weitere Online-Informationen zum Thema Asyl:

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de

http://carava.net

http://thecaravan.org/
Deutsche Version: http://thecaravan.org/taxonomy/term/2

http://www.ausreisezentren.de/az/index.php

http://www.no-racism.net

http://www.proasyl.de

http://www.kmii-koeln.de

http://www.bleiberechtsbuero.de

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