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[11.11.10] Abschiebung aus Regensburg in letzter Sekunde gestoppt

Pressemitteilung des bayer. Flüchtlingsrates, 11. November 2010

Abschiebung aus Regensburg in letzter Sekunde gestoppt

Einsatz von Schülern und BI Asyl lässt eine 15-Jährige und ihre Mutter wieder hoffen.

Die auf Betreiben der Zentralen Rückführungsstelle für 11. November 10.25 Uhr vorgesehene Abschiebung einer alleinerziehenden Mutter mit ihrer 15 jährigen Tochter von Regensburg nach Dagestan wurde am gestrigen späten Nachmittag des 10. November vom Bayerischen Innenministerium ausgesetzt. Hintergrund ist eine Eilpetition an den Bayerischen Landtag mit einer Stellungnahme der BürgerInnen-Initiative Asyl Regensburg (BI Asyl), anwaltliche Bemühungen und der Einsatz von Mitschülern und Arbeitskollegen, mit der die vorläufige Aussetzung der Abschiebung erwirkt wurde. Am 24. November wird der Fall im Bayerischen Landtag behandelt.

Die verwitwete alleinerziehende Mutter von zwei Kindern steht in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis und ist in Regensburg gut integriert. Ihre 15-jährige Tochter ist eine gute Schülerin und u.a. Streitschlichterin an ihrer Schule. Außerdem macht sie im Rahmen von Younggagement ein wöchentliches soziales Praktikum in einem Altersheim. Ihre Klassenleiterin schätzt ihre Auffassungsgabe, ihren Fleiß und die Leistungsbereitschaft, es wird mindestens ein qualifizierender Hautschulabschluss erwartet. Durch die Abschiebung wäre der Schulabschluss des Mädchens verhindert worden.

Die Inhaftierung der Mutter in Abschiebehaft am Freitag 5. November hatte alle, die davon erfahren haben, tief erschüttert und intensive Bemühungen, die Abschiebung zu verhindern, ausgelöst. Unter anderem haben sich Schule, Lehrer/innen und Mitschüler/innen des 15-jährigen Mädchens und Arbeitgeber und Kolleginnen der Mutter in Stellungnahmen und Unterschriftensammlungen gegen die Abschiebung ausgesprochen. Bis Dienstag 09.11. durften die Kinder ihre Mutter nicht in Abschiebehaft besuchen. Einem Pfarrer wurde es nicht erlaubt, der gläubigen Muslimin eine Gebetskette ihrer Kinder zu übergeben.

Nach der jetzt erfolgten Entscheidung des Innenministeriums, die Abschiebung auszusetzen erwarten wir, dass die Mutter unverzüglich aus Abschiebehaft entlassen wird. Wir hoffen auf eine positive Entscheidung des Petitionssausschusses oder der ebenfalls involvierten Härtefallkommission. Am 24. November wird der Fall im Petitionsausschuss behandelt.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

Bürgerinitiative Asyl Regensburg Tel: 0941 86214


Bayerischer Flüchtlingsrat

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80337 München

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