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[05.12.10] Bayer. Flüchtlingsrat zur aktuellen Hetze von Sozialministerin Haderthauer

PM BFR vom 03.12. 2010

Haderthauer hetzt weiter – jeden Tag ein neuer Zahlenzauber
Sozialministerin Christine Haderthauer gießt weiter Öl ins Feuer / Zum Interview in der Süddeutschen Zeitung / „Frau Haderthauer, machen Sie endlich ihre Arbeit!“

Nach Aussagen der CSU-Ministerin Christine Haderthauer missbraucht der Großteil der BewohnerInnen Bayerischer Flüchtlingslager das „Gastrecht“ in Bayern, so versucht sie die massiven Flüchtlingsproteste zu delegitimieren. „Missbraucher“ sind für sie geduldete Flüchtlinge, also abgelehnte Asylbewerber. Dass die Geduldeten nur einen Teil der BewohnerInnen ausmacht, weiß die Ministerin anscheinend nicht – dass diese geduldet werden, weil z.B. in den Hauptherkunftsländern Irak und Afghanistan Bürgerkrieg herrscht, auch nicht. „Die Unkenntnis asylrechtlicher Realität in der CSU wäre noch zu verzeihen – der tiefe Griff in die Mottenkiste der rassistischen Hetze der 90er Jahre nicht. Fremdenfeindlichkeit darf nicht wieder hoffähig gemacht werden.“, warnt Hans-Georg Eberl von der Karawane München.

Wie Frau Haderthauer zu ihren „harten Zahlen“ von kürzlich noch 97 Prozent und heute zwei Dritteln an „Missbrauchern“ kommt, ist zudem mehr als unklar: Nach Angaben des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben im Jahr 2009 34 Prozent der Asylsuchenden Schutz als politisch Verfolgte oder Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten – nicht erfasst werden dabei die Anerkennung im nachgeordneten Gerichtsverfahren. Auch die abgelehnten Flüchtlinge können häufig in Deutschland bleiben, da ein Abschiebestopp besteht, wie für die über 2000 geduldeten IrakerInnen in Bayern. Bei 26,8 % der abgelehnten Flüchtlinge wurde der Asylantrag zudem gar nicht erst geprüft, da z.B. ein anderes EU-Land zuständig ist. Und auch der Rest darf häufig auf Dauer in Deutschland bleiben: Aus humanitären Gründen, aufgrund von Integrationsleistungen oder aus familiären Gründen.

„Christine Haderthauer muss endlich ihre Attacken auf die Flüchtlinge in Bayern beenden und lieber ihre Arbeit machen. Als dringende Maßnahme hat sie den Landtagsbeschluss zur Lockerung der Lagerpflicht für Flüchtlinge per vorläufiger Anweisung an die Bezirksregierungen vollziehen zu lassen. Und unsere Forderung steht weiter: Der unzureichende CSU-FDP-Kompromiss zur Lockerung der Lagerpflicht muss neu verhandelt werden. Doch vor allem auf Bundesebene muss gehandelt werden: Nachdem die Bundesregierung die Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes einräumte, muss eine Neuregelung getroffen werden. Hierzu gehört die Abschaffung des Sachleistungsprinzips und damit der Lagerunterbringung.“, fordert Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.