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[04.12.08] Landtag beschließt Schließung von 2 Lagern für Flüchtlinge

Pressemitteilung vom BFR , 03.12.2008

Yes we can!

Der Bayerische Landtag beschließt einstimmig, die Münchner Containerlager für Flüchtlinge in der Rosenheimer Straße und der Waldmeisterstraße bis zum 31.12.08 zu schließen

Am heutigen Mittwoch, den 03.12.2008, musste sich der Bayerische Landtag auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den beiden Flüchtlingslagern in Containerbauweise in der Rosenheimer Straße und der Waldmeisterstraße befassen. Wurden solche Anträge der Grünen in der Vergangenheit von der allein regierenden CSU ausgesessen, abgeschmettert und abgeblockt, scheint nach dem Verlust der absoluten Macht ein neuer Wind in den Landtag einziehen.

Heute entschied hingegen das Plenum einstimmig, die beiden Flüchtlingslager aufgrund des verheerenden baulichen und hygienischen Zustands zum 31.12.08 zu schließen. Am 9.12.08 soll bei einem Runden Tisch mit VertreterInnen der Landtagsfraktionen, der Regierung von Oberbayern und der Landeshauptstadt München entschieden werden, wo und wie die betroffenen ca. 450 Flüchtlinge in München untergebracht werden können.

Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt diesen einstimmigen Beschluss. „Wir freuen uns, dass die FDP, unterstützt durch die Münchner Jungen Liberalen, beweist, dass ihr die Forderung nach Abschaffung der Flüchtlingslager in Bayern ein wirkliches Anliegen ist. Es darf jedoch nicht nur bei der Schließung dieser beiden Lager bleiben. In Bayern existiert ein umfassendes System mit 140 Lagern für 8.400 Personen. Diese Lager müssen abgeschafft werden, die einzig sinnvolle Alternative ist die Unterbringung in Privatwohnungen, wie es in anderen Bundesländern längst üblich ist“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrat.

Weitere Informationen zur Diskussion um die Lagerpflicht für Flüchtlinge finden Sie im Internet unter:
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/lagerpflicht.html

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Alexander Thal 0151-50114864 oder 01520-4764328

Bayerischer Flüchtlingsrat
Augsburger Str. 13
80337 München
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