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[04.06.08] Kommunales Wahlrecht für Migranten – Stadtratsbeschluß 29. Mai – VA 27. Mai

Regensburger Aufruf “Hier , wo ich lebe, will ich wählen”,

Die BI Asyl bedauert, daß nicht der eigentliche Antrag von Bü90/Grüne siehe Bü90Grüne.pdf
beschlossen wurde. Der IKS, wir und weitere hatten alle Fraktionen und Stadträte gebeten, diesem Antrag zuzustimmen.

Vor der Behandlung im Stadtrat fand am 27. Mai um 19.30 Uhr im Paradiesgarten eine VA statt mit Herr Engin SAKAL, Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen NRW, (LAGA)

Einladung/Ankündigunsflyer dieser VA siehe sakal.pdf Alle Stadtratsfraktionen und Stadträte waren eingeladen. Frau Margit Wild für SPD, Frau Margit Kunc für Bü/90/Grüne und Herr Richard Spieß für Linke erläuterten in kurzen Grußworten warum ihre Fraktionen den Antrag unterstützen. Vertreter andererer Fraktionen waren nicht erschienen.

LAGA ist mit den Wohlfahrtsverbänden und dem DGB Träger der Kampagne “HIER wo ich lebe, will ich wählen” . In NRW haben bereits 23 Städte einen Beschluß für das kommunale Wahlrechtfür Migranten gefaßt. Diese Beschlüße, wie sie zustande kamen und vieles mehr siehe die sehr informative homepage dieser Kampagne wahlrecht Migranten 08-04-18.pdf

Angestoßen wurde die Sache im April durch den (vom IKS initiierten)und von vielen unterstütztenRegensburger Aufruf “Hier , wo ich lebe, will ich wählen”, der nachfolgend abgedruckt ist [more]

HIER wo ich lebe, will ich wählen – Regensburger Aufruf für ein Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten

Eine erfolgreiche Integrationspolitik hängt entscheidend davon ab, in welchem Außmaß ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger über Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte verfügen.
Das Wahlrecht ist ein Kernstück der politschen Beteiligung in einer Demokratie.

Bundesweit werden 4,6 Millionen Menschen, die nicht aus Ländern der Europäischen Union stammen, von denen viele in Deutschland geboren sind, und die durchschnittlich seit über 17 Jahren in Deutschland leben, von diesem einfachen demokratische Recht ausgeschlossen. In Regensburg sind dies z. Zt. 5.542 Menschen.Sie zahlen Steuern und sonstige Abgaben und haben die gleichen Pfllichten wie Deutsche und EU-Mitbürger. Aber sie dürfen nicht durch Wahlen mitbestimmen. Diese Diskriminierung degradiert die Betroffenen zu Menschen zweiter Klasse und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes und der Praxis der Merhrheit der europäischen Länder. [more]In 16 europäischen Ländern – auch in zahlreichen Ländern außerhalb der EU – haben Migrantinnen und Migranten schon lange das Recht, die Kommunalparlamente mit zu wählen.

Auch in Deutschland soll allen Migrantinnen und Migranten spätestens nach 5 Jahren zumindest das Kommunale Wahlrecht gewährt werden!

Entprechende Beschlüsse zum kommunalen Wahlrecht für MigrantInnen sind derzeit von 21 Städten in NRW getroffen worden, und diese setzen sich bei ihrer Landesregierung und Landtagsfraktionen dafür ein.

Wir Regensburger Gruppen, Verbände, Parteien und Organisationen unterstützen diese Forderung der Betroffenen und vieler Verbände bundesweit.

Den neuen Stadtrat fordern wir auf, zu dieser Frage Stellung zu nehmen:

– Kommunales Wahlrecht für alle hier lebende MigrantInnen
– Sich für die Umsetzung dieser Forderung bei der bayerischen Staatsregierung und den Landtagsfraktionen einzusetzen
– Unterstützung der Änderung des Grundgetzes zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-Deutsche

Alevitisches Kulturzentrum Regensburg, Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD-Ortsgruppe Regensburg, BI Asyl Regensburg, Bündnis 90/Die Grünen/ Stadtratsfraktion Regensburg, Bund für Geistesfreiheit Regensburg, Die Linke Regensburg, DKP Kreis Regensburg, Migrationsausschuss der IGM Regensburg, Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein, Pax Christi Regensburg, Regensburger Soziale Initiativen e.V., SJD-Die Falken Bezirk Niederbayern/Oberpfalz, SJD-Die Falken Kreisverband Regensburg, , SPD Regensburg, ueTheater, verdi Regensburg, VVN

V.i.S.d.P. N. Güler, Rote Hahnengasse 4 , 93047 Regensburg

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