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[01.12.10] Bayerisches Sozialministerium unterstützt mit falschen Zahlen die Mär vom Asylmissbrauch

Pressemitteilung des Freundeskreis für Flüchtlinge in Unterfranken und des Bayerischen Flüchtlingsrates vom 01.12.2010

Bayerisches Sozialministerium unterstützt mit falschen Zahlen die Mär vom Asylmissbrauch: Das Sozialministerium spricht von nur 1,6% Asylanerkennung – dabei erhalten 33,8% Schutz in Deutschland.

Im Rahmen der Debatte zur Situation von Flüchtlingen in Bayern operiert das Bayerische Sozialministerium mit ungenauen Zahlen und unterfüttert damit die gefährliche Mär vom „Asylmissbrauch“.[more] Laut Online-Auftritt des Ministeriums handelt es sich um „0,3 % Anerkennungsquote für Asylbewerber in Bayern; 1,6 % für Gesamtdeutschland im Jahr 2009“. Faktisch erhalten jedoch 33,8% der Antragssteller in Deutschland Schutz über das Asylverfahren – hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Anerkennungen über nachgeordnete Gerichtsverfahren. 

„Besonders Problematisch sind die falschen Zahlen, da der bayerischen Bevölkerung suggeriert wird, dass annährend 100 Prozent der Flüchtlinge keinen wirklichen Grund haben, aus ihrem Land zu fliehen und diese in der Folge oft als Asylbetrüger tituliert werden“, erklärt Joachim Schürkens, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, „Hierdurch wird eine sachliche Debatte unmöglich gemacht und rassistische Ressentiments werden befeuert. Wir vermuten, dass hiermit unter anderem die Isolation von Asylsuchenden in menschenunwürdigen Flüchtlingslagern gerechtfertigt werden soll. Wir fordern das Sozialministerium umgehend auf, die Zahlen richtigzustellen und dies auch in ihrem tatsächlichen Handeln zu berücksichtigen.“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nennt detaillierter Anerkennungszahlen für 2009, nämlich:

1,6 % Anerkennung nach Art. 16 a GG;
26,6 % Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG
5,6 % Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG

Nicht nur die politische Verfolgung nach Art. 16 a GG – vom Sozialministerium implizit als einzige Anerkennungsform dargestellt – wird als Fluchtgrund gewertet. Auch bei denjenigen, die ein Abschiebeverbot erhalten, liegt eine akute Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsland vor. Hinzu kommt, dass aufgrund der so genannten Drittstaatenregelung nur noch derjenige Flüchtling eine Anerkennung nach Art. 16 a GG bekommen kann, der mit dem Flugzeug nach Deutschland kommt und keinen Fuß in ein Europäisches Nachbarland gesetzt hat. Diejenigen, die auf dem Landweg eingereist sind, erhalten im Falle von Verfolgung, die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuerkannt.

Richtigerweise liegt daher die „Anerkennungsquote“ im Jahre 2009 bei 33,8% und nicht bei 1,6 %, wie das Bayerische Sozialministerium angibt.

Nach der Statistik des BAMF gab es 2009 bei 26,8 % der Entscheidungen nur eine Ablehnung aus so genannten „formelle Gründen“. Darunter fallen beispielsweise Menschen, bei denen der Fluchtweg über ein Europäisches Nachbarland geführt hat und sie deshalb ihren Asylantrag in diesem Land stellen müssen. Hier werden die Fluchtgründe gar nicht erst geprüft. Schließlich nennt das BAMF eine Ablehnungsquote von 39,4 % im Jahr 2009. Nicht erfasst wird dabei die Zahl der Asylantragsteller, die bei einem nachgeordneten Gerichtsverfahren eine Anerkennung als Asylberechtigte bekommen. Auch von den abgelehnten Flüchtlingen bleibt ein großer Teil sehr lange Zeit in Deutschland, so zum Beispiel irakische oder afghanische Flüchtlinge, da sie aufgrund der Kriegszustände nicht abgeschoben werden. Dies alles verschweigt das Bayerische Sozialministerium und operiert hingegen mit einer Anerkennungsquote von 1,6 %, die der Wirklichkeit nicht entspricht.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

RA Joachim Schürkens Freundeskreis für Flüchtlinge in Unterfranken & Sprecher d. Bayerischen Flüchtlingsrat
Tel: 09721/730 700 E-Mail: schuerkens@fluechtlingsrat-bayern.de

Oder

RA Michael Koch
Vorsitzender des Freundeskreises für ausl. Flüchtlinge in Unterfranken
Tel.: 0931/52142 E-Mail: koch@unsere-anwaelte.de


Bayerischer Flüchtlingsrat

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